1700 Kontrolleure im Kampf gegen illegale Beschäftigung

- Berlin - Allein in der deutschen Fleisch-Industrie werden nach Schätzungen der Bundesregierung rund 15 000 Billigarbeiter aus Osteuropa illegal beschäftigt. Das Wirtschaftsministerium und der Zoll wollen das Lohndumping durch schärfere Kontrollen eindämmen. Derzeit überprüfen 1700 Beamte der neuen Sondereinheit gegen Schwarzarbeit bundesweit 350 Betriebe. Als wirksamste Waffe gegen illegale Billigarbeiter betrachtet Rot-Grün aber die Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen.

<P>Das Bundeskabinett setzte einen Arbeitsstab ("Task Force") ein, der die Maßnahmen gegen den Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit koordinieren soll. Gleichzeitig arbeitet die Regierung mit Hochdruck an einer Erweiterung des Entsendegesetzes zum Schutz deutscher Arbeitskräfte. Das Gesetz soll im Mai auf dem Tisch liegen und sicherstellen, dass ausländische Firmenchefs, die zum Beispiel Fliesenleger oder Schlachter nach Deutschland entsenden, ihren Mitarbeitern hier den tariflichen Mindestlohn zahlen. Bisher existiert eine solche Regelung nur für die Baubranche.<BR><BR>Das Bundeswirtschaftsministerium führt nach eigenen Angaben insbesondere mit den Dachverbänden der Fleischwirtschaft und des Reinigungsgewerbes Gespräche, um für ein erweitertes Entsendegesetz zu werben. Der Staat kann jedoch von Fremdfirmen nur jene Mindestlöhne verlangen, die auch deutsche Firmen und Gewerkschaften anerkennen. "Wir können anderen nur Bedingungen auferlegen, die wir selbst erfüllen", so Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD). Er erwarte von den betroffenen Branchen, dass diese bereit seien, ihre regionalen Tarifverträge zu Gunsten bundesweit einheitlicher Flächentarifverträge aufzugeben.<BR><BR>Erst wenn deutsche Arbeitgeber und Gewerkschaften nationale Mindeststandards bei Löhnen und Urlaub anerkennen, könnten diese in einem Entsendegesetz auch der ausländischen Konkurrenz vorgeschrieben werden. Derzeit gelten in vielen Branchen noch unterschiedliche Tarife. So steht Fleischern in Bayern ein Mindestlohn von 9,44 Euro pro Stunde zu, während in Hessen 9,15 und im Saarland nur 8,03 Euro gezahlt werden. Wie Kontrollen des Zolls ergeben haben, verstößt in manchen Branchen jeder vierte ausländische Mitarbeiter gegen die in Deutschland geltende Bestimmungen.<BR><BR>Als Reaktion auf die Zunahme der Scheinselbstständigkeit wollen die bundesweit 113 Zolldienststellen ihre Kontrollen drastisch ausweiten. Seit Januar koordiniert das Finanzministerium eine neue Sondereinheit zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, der überwiegend Zollbeamte angehören. Bis Jahresende soll die Truppe aus 7000 Mitarbeitern bestehen, sagte die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks. <BR><BR>Die Bundesregierung forderte alle Behörden auf, gegen illegale Beschäftigung vorzugehen. Amtstierärzte in Schlachthöfen seien genauso in der Pflicht wie die kommunale Gewerbeaufsicht. Auch die örtlichen Handwerkskammern müssten genauer kontrollieren, "wenn die Leute mit Bussen abgeladen werden und sich alle unter einer Anschrift anmelden", sagte Andres. <BR><BR>Deutschland akzeptiere das EU-weite Niederlassungsrecht, "aber eine Schlafstelle in einer Kleinwohnung ist noch keine Niederlassung". Die Regierung will nach den Worten des Staatssekretärs "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen", um gegen Scheinselbstständige vorzugehen.<BR><BR>Neben neuen Kontrollverfahren sei auch an eine Überprüfung des Strafmaßes für illegale Beschäftigung gedacht. Andres sandte eine deutliche Warnung an die Wirtschaft aus: "Wir werden handfest reagieren und diese Praktiken nicht mehr hinnehmen." </P>

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