Ab 2006: Jeder Laden muss jede Dose nehmen

- Berlin - Das Dosenpfand wird verbraucherfreundlicher, allerdings erst 2006. Nach jahrelangem Streit beschloss der Bundesrat endgültig die neue Verpackungsverordnung. Nun gilt auf Dauer ein Pfand von 25 Cent auf Bier, Wasser, Erfrischungsgetränke und Alcopops in Dosen und Einwegflaschen, nicht aber auf Saft, Wein oder Milch.

Die "Insellösungen" verschwinden: Ab 2006 muss jeder Laden, der Dosen oder Einwegflaschen mit Pfand verkauft, sämtliche Behälter dieser Art auch zurücknehmen.

Damit sei ein bundesweit einheitliches Rücknahmesystem für alle bepfandeten Einwegbehälter absehbar, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Handel, Getränke- und Verpackungshersteller sowie Verbraucher, "auf deren Rücken dieser Streit lange Zeit ausgetragen wurde", hätten endlich Rechtssicherheit. Der jetzt gefundene Kompromiss trage "am Ende dazu bei, dass es für Konsumenten deutlich einfacher wird", betonte der Grünen-Politiker.

Auch der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber sprach von einer "verbraucherfreundlichen, einheitlichen und europakonformen Lösung". Bayern hatte das mit Trittin abgestimmte Kompromissmodell in den Bundesrat eingebracht und am Freitag dafür gesorgt, dass endgültig in der Sache entschieden wird.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte der Debatte in Deutschland diese Woche letzten Schub gegeben. Demnach verstößt die bisher noch geltende Verpackungsverordnung gegen EU-Recht. Trittin und Huber vertraten einheitlich die Auffassung, dass die Novelle die Probleme beseitigt und für die EU akzeptabel ist.

Unter anderem deshalb fügte Bayern in letzter Minute eine Klausel ein, wonach das Ende der "Insellösungen" und die neue Pfandpflicht für Alcopops und Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure - also etwa Eistee oder Sportgetränke - erst zwölf Monate nach In-Kraft-Treten der Verordnung greift. Ausländische Hersteller sollen mehr Zeit zur Vorbereitung haben.

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