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Ein gesundes Mittagessen für alle Schüler sollen neue Zuschüsse aus dem geänderten Hartz-IV-Gesetz ermöglichen.

2011: Beiträge steigen, Leistungen sinken

München - Zum Jahreswechsel treten zahlreiche neue und geänderte Gesetze in Kraft. In einer Serie stellen wir die wichtigsten Neuerungen vor. Heute: Wie sich Beiträge und Leistungen der Sozialversicherungen verändern.

Die Bundesbürger werden die Sparpolitik der Bundesregierung mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu spüren bekommen. Zum Jahreswechsel verteuern sich beispielsweise Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Aber das Jahr 2011 bringt noch viele andere Änderungen. So stehen den steigenden Krankenkassenbeiträgen Entlastungen etwa bei den Beitragsbemessungsgrenzen gegenüber. Langzeitarbeitslose können mit einem leicht höheren Regelsatz rechnen, müssen aber erhebliche Einschnitte an anderen Stellen hinnehmen. „Unterm Strich dürften die anstehenden Änderungen aber nur in wenigen Fällen zu mehr Netto in der Haushaltskasse führen“, bilanzierte die Postbank. Ein Überblick.

Beitragssatz zur Krankenkasse steigt um 0,6 Punkte

Der Beitragssatz steigt für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 14,9 auf 15,5 Prozent. Dieser Wert galt schon vor der Wirtschaftskrise. Der Anstieg belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Prozentpunkten zusätzlich. Die Beitragslast ist aber ungleich verteilt: 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen entfallen auf Arbeitnehmer und Rentner; für die Arbeitgeber sind es 7,3 Prozent. Für sie wird der Satz bei diesem Stand eingefroren. Bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro brutto verteuert sich die GKV mit der Erhöhung um 7,50 Euro monatlich.

Versicherte können sich auf Rechnung behandeln lassen

Wer sich als GKV-Versicherter beim Arzt behandeln lässt, kann dies auf Rechnung tun und diese dann zur Erstattung bei der Krankenkasse einreichen. Verbraucherschützer warnen aber, dass Patienten bei dieser Abrechnungsmethode durchaus auf Kosten sitzen bleiben können, weil die Kasse nur einen Teilbetrag erstattet. Bisher war die Entscheidung für die Kostenerstattung ein Jahr lang bindend, künftig gilt sie für drei Monate. Wer als gesetzlich Versicherter ein teureres Medikament wünscht, kann das bekommen – dann muss er aber die anfallenden Mehrkosten selbst zahlen.

Wechsel in private Krankenversicherung wird erleichtert

Der Wechsel aus der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Privatkasse wird für Besserverdiener leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro im Monat (2011) verdient, kann bereits nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste man drei Jahre in Folge über der Verdienstgrenze liegen. Die Privatkassen profitieren 2011 zwar von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneiherstellern. Trotzdem haben sie den knapp neun Millionen Versicherten teilweise happige Beitragserhöhungen angekündigt.

Höhere Beiträge für Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Bei 2500 Euro Monatseinkommen muss der Beschäftigte 2,50 Euro mehr bezahlen, seine Firma ebenfalls.

Der Regelsatz im Arbeitslosengeld II soll von 359 auf 364 Euro steigen – also monatlich um fünf Euro. Die Erhöhung liegt aber auf Eis, nachdem der Bundesrat die Pläne gestoppt hat. Derzeit verhandeln Regierung und Opposition über einen Kompromiss – ein Nachschlag ist nicht ausgeschlossen.

Die mehr als 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen besser gefördert werden. Zum Bildungspaket gehören Schulessen, Angebote für Nachhilfeunterricht oder für Sport- und Musikstunden am Nachmittag. Für Vereinsbeiträge stehen pro Kind etwa zehn Euro monatlich zur Verfügung. Zum warmen Mittagessen in Schule oder Kita soll es monatlich bis zu 26 Euro Zuschuss geben.

Keine Zuschläge mehr zu Beginn von Hartz IV

Der Heizkostenzuschuss wird für Wohngeldempfänger gestrichen. Für Ein-Personen-Haushalte gab es bislang 24 Euro im Monat, für Fünf-Personen-Haushalte 49 Euro. Der Wegfall bringt rund 100 Millionen Euro an Einsparungen.

Das Elterngeld wird moderat gekürzt. Künftig werden nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen bei mehr als 1200 Euro im Monat liegt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld von 300 Euro monatlich ganz entfallen, ebenso für Top-Verdiener, die die „Reichensteuer“ zahlen. Dies betrifft aber nur wenige.

Beitragsbemessungsgrenze sinkt

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sinkt die bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze erstmals seit Jahrzehnten – und zwar von 3750 Euro auf 3712,50 Euro Monatseinkommen. Der Grund: Sinkendes Lohnniveau aufgrund der Wirtschaftskrise. Wer mehr als diesen Betrag pro Monat verdient, zahlt für das Einkommen über 3712,50 Euro keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es für Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen: Im Westen bleibt sie unverändert bei 5500 Euro Monatseinkommen. Im Osten steigt sie von 4650 auf 4800 Euro pro Monat. Für Ost-Beschäftigte mit einem Verdienst von derzeit 4650 Euro oder mehr wird die Sozialversicherung in diesem Bereich also um bis zu 17 Euro im Monat teurer. Das Gleiche gilt für deren Arbeitgeber.

Von D. Berve-Schucht, G. Voss und B. Wegener

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