Das "Abgabenmonster" aus dem Bundestag

- München - Wirtschaft und Opposition haben es nicht verhindern können: Die heftig umstrittene Ausbildungsplatzabgabe ist nach einer namentlichen Abstimmung im Bundestag Gesetz geworden. Damit könnten Unternehmen ab Herbst erstmals zur Kasse gebeten werden, wenn nicht 15 Prozent mehr Lehrstellen angeboten werden als es Bewerber gibt. 300 von 584 Abgeordneten stimmten für das Gesetz - auch eine ganze Reihe von Koalitionsmitgliedern, die sich zuvor kritisch über die Abgabe geäußert hatten.

<P>Die Parteidisziplin hat Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, nicht überrascht. Allerdings gibt er die Hoffnung nicht auf, dass sich im Bundesrat "die Vernunft durchsetzt" (siehe nebenstehenden Kasten). "Es gibt keinen einzigen Grund, der für die Abgabe spricht, alles spricht dagegen", meint Dörfler, der im Falle eines Inkrafttretens eine "Riesenbelastung für die Unternehmen" erwartet. Das freiwillige Engagement vieler Firmen, die schon heute über ihren eigenen Bedarf ausbilden werde mutwillig beschädigt. Durch den Affront, den die Ausbildungsplatzabgabe darstelle, könnten viele Firmen versucht sein, nur noch bis zur gesetzlich geforderten Quote von sieben Prozent auszubilden - oder sich, wie es das Gesetz ebenfalls vorsieht - Engagement darüber hinaus bezahlen lassen.<BR><BR>"Viele Unternehmer werden mit spitzem Stift rechnen und die Kosten für einen Ausbildungsplatz mit den Kosten für die Abgabe vergleichen", erwartet Dörfler. Und die Rechnung dürfte zu Ungunsten der Lehrstellen ausfallen. Deshalb hält er das neue Gesetz nicht nur für überflüssig, sondern auch für kontraproduktiv.<BR><BR>"Wir würden 70 000 Euro bekommen. Aber wir würden lieber auf das Geld verzichten."<BR>Richard Wagner, Sparkasse Ebersberg</P><P>Diese Auffassung teilt Richard Wagner, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Ebersberg: "Wir würden 70 000 Euro bekommen, weil wir weit überdurchschnittlich ausbilden. Aber wir würden lieber auf dieses Geld verzichten. Denn diese Regelung läuft genau in die falsche Richtung." Große Unternehmen würden sich von der Ausbildung freikaufen. Zudem sei der bürokratische Aufwand, den die Abgabe auslöst, für kleinere Betriebe "nicht zumutbar". Sie erhöhe die Kosten, verbessere aber nicht die Ausbildung. "Hier geht es nicht mehr um die Sache, hier geht es nur noch um Politik", kritisierte IHK-Chef Dörfler. Und darunter leiden besonders Mittelständler, befürchtet Michael Rosenheimer vom Mammendorfer Institut für Physik und Medizin: "Da entsteht ein Abgabenmonster. Es gibt wieder mehr Reglementierung. Es würde wieder ein Packen Papier zusätzlich bei uns ankommen, den wir wieder regelmäßig ausfüllen müssen. Es macht schon bald keinen Spaß mehr, Unternehmer zu sein. Damit ist den jungen Leuten nicht geholfen. Und mit dem Geld, das das kostet, könnte man auch etwas Sinnvolles anfangen."<BR><BR>Viele Unternehmen könnten gar nicht so viel ausbilden, wie sie wollten, weil sie keine geeigneten Bewerber fänden, beschreibt Rosenheimer. "Wir suchen seit einem halben Jahr Lehrlinge, aber man bekommt keine - zumindest keine, die dann auch die Prüfung schaffen."<BR><BR>Als Königsweg könnte sich der Ausbildungspakt erweisen, den die Wirtschaft vor zwei Wochen angeboten hat. Diesen Pakt könne man durchaus auch verbindlich schnüren, meint Dörfler. Auch die Bundesregierung ist nicht abgeneigt: Das Gesetz zur Umlage soll nur in Kraft treten, wenn die freiwillige Vereinbarung nicht zu Stande kommt. Und das ist womöglich das wahre Ziel hinter dem Gesetzes-Beschluss im Bundestag.<BR><BR>"Es wird jetzt nicht mehr gepoltert, sondern man muss sich damit sachlich auseinandersetzen und auf vernünftiger Basis diskutieren", sagte Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser. Die beste Lösung sei zwar, auf der bisher gewohnten Grundlage jungen Menschen eine Ausbildung zu bieten. "Aber wenn das nicht klappt, muss der Staat eingreifen. Und das hat er jetzt getan." Schösser will Ministerpräsident Edmund Stoiber anbieten, mit Politik und Wirtschaft gemeinsame Gespräche zu führen, um eine tragfähige "Lösung für die nächsten Jahre" zu finden, die das Gesetz erst gar nicht in Kraft treten lässt.<BR><BR></P>

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