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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Abgas-Skandal

Dobrindt fordert von Autobranche Selbstverpflichtung

Berlin - Was sind nötige Konsequenzen aus auffälligen Schadstoffwerten bei mehreren Autobauern? Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Konzerne in die Pflicht nehmen - doch es bleibt vorerst bei der Freiwilligkeit.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Autobranche angesichts desVertrauensschadens nach dem VW-Skandal zu eigenständigen Zusagen für realistischere Abgaswerte aufgefordert. „Ich erwarte an dieser Stelle ein deutlich offensiveres Vorgehen der Autoindustrie“, so der CSU-Politiker. „Solange die gesetzlichen Neuregelungen auf europäischer Ebene noch nicht umgesetzt sind, sollten die Automobilkonzerne eine freiwillige Selbstverpflichtung eingehen und die aktuell noch zulässigen Spielräume bei den Messprozeduren nicht ausschöpfen.“

Teil einer solchen Zusage sollten neben Labortests auch vergleichbare Messungen im realen Straßenverkehr sein. „Das könnte man auf einer definierten Strecke von 100 Kilometern Länge mit Streckenanteilen innerorts und außerorts machen“, sagte Dobrindt. Wenn die Hersteller, die Fahrzeuge in Deutschland genehmigen lassen, Verbrauchstests auf dieser Strecke fahren, ergebe sich zumindest unter diesen Anbietern eine realitätsnahe Vergleichbarkeit. Die Ergebnisse sollten dann auf einer Online-Plattform veröffentlicht werden. „Das würde verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen“, sagte der Minister.

Bisherigen Regelungen lassen zu viel Spielraum zu

Es sei das eine, dass der Gesetzgeber die Regeln ändere, was jedoch nur auf europäischer Ebene möglich sei. „Auch wenn wir daran mit Nachdruck arbeiten, ist das ein langwieriger Prozess.“ Etwas anderes sei daher, was die Autoindustrie von sich aus tun könne. „Darüber werde ich im neuen Jahr mit der Branche sprechen“, sagte Dobrindt. Er betonte, die bisherigen Regelungen ließen zu viel Spielraum zu, den manche Hersteller auch sehr weit genutzt hätten. „Heute kann der schlechteste Ingenieur mit dem schlechtesten Motor die größten Ausnahmen für sich in Anspruch nehmen. Das darf nicht sein.“

Dobrindt setzt sich daher auf EU-Ebene für strengere Regeln ein. So sollten Abschaltungen der Abgasreinigung nur noch akzeptiert werden, wenn es beim Einsatz „bester verfügbarer Technologien“ nach dem Stand der Technik keine anderen Möglichkeiten zum Motorschutz gibt. „Ich bin sehr unzufrieden, dass wir auf europäischer Ebene noch immer keine Einigung erreichen konnten“, sagte er.

Ergänzend zu den umstrittenen Labortests sollen in der EU von September 2017 an schrittweise verpflichtende Messungen auf der Straße (Real Driving Emissions, RDE) starten. Hintergrund ist, dass die realen Abgaswerte teils erheblich höher ausfallen, als es Ergebnisse im Labor ergeben.

Unterdessen warnte die deutsche Autoindustrie erneut vor einer Verschärfung der Abgasregelungen. „Die Politik sollte diesen Weg begleiten, indem sie uns fordert, aber auch das internationale Umfeld im Blick behält“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann dem „Tagesspiegel“. Europa habe bereits die strengsten CO2-Grenzwerte weltweit. „Die EU sollte mit Augenmaß agieren und die Regulierungsschraube nicht einseitig zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller überdrehen.“

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