Abgeltungssteuer: So kassiert Eichel ein Versprechen wieder ein

- Berlin - Ein viel gelobtes Projekt verschwindet in der Schublade. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Pläne zu einer Abgeltungssteuer von Kapitaleinkünften kassiert. Die Union ziehe nicht mit, begründete er dies.

<P>Im Zusammenhang mit der Steueramnestie für Kapitaleinkünfte wurde im Bundesrat vereinbart, dieses einfachere Steuermodell nachzureichen. Das bedeutet: Wer 100 000 Euro Zinsen einnimmt, dem werden pauschal 25 % oder 30 % abgezogen (zurzeit sind es bei hohen Einkommen bis zu 45 %, ab 2005 bis zu 42 %). Eine Angabe in der Steuererklärung wäre überflüssig. So sollte Fluchtkapital ins Land zurückgeholt werden. Andererseits gilt so etwas als Steuerrabatt für Reiche, was der Regierung bei der SPD-Linken Ärger eingebracht hätte. Eichel sind andere Schuldige willkommen.<BR><BR>Eichel schiebt der Union die Schuld zu</P><P>Bereits seit Wochen schiebt der Minister den "Schwarzen Peter" in Richtung Union. Deren Steuerexperte Friedrich Merz lehne eine Abgeltungssteuer ab, sagte Eichel. Und die CSU wolle diese nur für Zinsen. Darauf stützt sich Eichels Absage: "Nach eingehender Prüfung verschiedener Alternativen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass jedenfalls eine isolierte Zinsabgeltungssteuer nicht in Betracht zu ziehen ist", schrieb er an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.<BR>Als Kronzeuge dient Eichel der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms. Auch er monierte, dass sich CDU und CSU von der Abgeltungssteuer verabschiedet und damit eine Chance vertan hätten. Eine Vorlage, die Eichel geschickt nutzt: Eine Reform der Kapitalertragsbesteuerung mache nur Sinn, wenn sich Regierung und Opposition über Eckpunkte klar seien.</P><P>Auch andere Gründe führt Eichel gegen eine Abgeltungssteuer nur auf Zinseinkünfte an. Wer Geld ins eigene Unternehmen steckt, werde weiterhin mit Höchststeuersätzen belastet. Das wäre ein Anreiz, Geld nicht zu investieren, sondern anzulegen. Dies würde die ohnehin geringe Eigenkapitalquote der Betriebe schmälern, so der Minister.</P><P>Ertappte Sünder bringen auf Dauer mehr ein</P><P>Der Hintergrund könnte auch ein ganz anderer sein: Eichel rechnet bei einer Abgeltungssteuer mit Einnahmeausfällen von 3 Milliarden Euro. Dagegen tröpfeln die ursprünglich auf fünf Milliarden Euro geschätzten Einnahmen aus der Steueramnestie nur. Diese gewährt reuigen Sündern Straffreiheit und eine Pauschalsteuer von 25 % (2005: 35) auf nicht deklarierte Einnahmen. Doch nur ein winziger Bruchteil der fünf Milliarden ist bisher gemeldet worden. Eine Milliarde im Jahr 2004 sind realistisch, schätzen Experten.</P><P>Dagegen erweisen sich die nicht so reuigen Sünder mittlerweile als eine dauerhaft und kräftig sprudelnde Einnahmequelle. So berichtete allein das Hauptzollamt Singen von 2 Milliarden Euro aufgespürtem Schwarzgeld im vergangenen Jahr. </P><P>Davon bleiben dem Fiskus weit mehr als Eichels Amnestie-Steuersatz (der auch noch großzügige Abzüge erlaubt). Neben der meist höheren Einkommenssteuer ist mit Zinszahlungen und häufig auch mit Erbschaftssteuer zu rechnen. Außerdem profitiert die öffentliche Hand von Bußgeldern und Strafen - wovon die Kosten für den bei Hinterziehung von mehr als einer Million Euro üblichen Gefängnisaufenthalt abzuziehen sind. Langfristig könnte die Fahndung nach Schwarzgeld für den Fiskus lukrativer sein als die Amnestie. </P><P>Auch zeichnet sich trotz aller harten Töne aus Bern auch ein allmähliches Einlenken der Schweiz im Steuerstreit mit der EU ab. Demnach würde die Schweiz bei deutschen Kontoinhabern 35 % Quellensteuer kassieren und von den Einnahmen einen Teil nach Berlin abführen.</P>

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