Abgeschleppt: Das ist laut Verkehrsrecht erlaubt

Nicht nur die Polizei darf falsch geparkte Autos abschleppen. Auch Grundstücksbesitzer können Fahrzeuge entfernen lassen. Doch was darf das kosten? Die Rechtslage ist unklar.

Neun Monate lang suchte Karin G. nach ihrem Twingo. Das Auto war nicht geklaut worden und Frau G. hatte auch nicht vergessen, wo sie geparkt hatte. Ein Abschleppunternehmen hatte den Wagen entfernen lassen und weigerte sich, Frau G. den neuen Standort ihres Autos zu verraten. Erst müsse sie die Rechnung begleichen: gut 250 Euro. Doch nicht die Polizei hatte das Abschleppen angeordnet, sondern die in Verruf geratene Firma Parkräume KG. Sie hat sich auf die Überwachung privater Parkplätze und das Abschleppen von Autos, die dort widerrechtlich abgestellt werden, spezialisiert. Frau G. musste erst klagen, um ihr Auto zurück zu bekommen. Grundstücksbesitzer wie Supermärkte beauftragen Firmen wie die Parkräume KG oft, um ihre Parkplätze zu überwachen.

In ganz Deutschland laufen Dutzende Prozesse gegen die Parkräume KG und ihren Geschäftsführer Joachim G. Er wurde in zwei Instanzen wegen Nötigung und versuchter Nötigung verurteilt – zuletzt zu einer Geldstrafe von 17 500 Euro. Das Revisionsverfahren läuft noch. Die meisten Prozesse sind aber Zivilverfahren, weil Autobesitzer gegen das Vorgehen der Parkräume KG klagen. Die Richter urteilen durchaus unterschiedlich. Grundsätzlich sind die Gerichte überwiegend der Auffassung, dass auch private Grundstücksbesitzer falsch parkende Autos abschleppen lassen dürfen. Das entschied auch der Bundesgerichtshof (BGH, Az: V ZR 144/08).

Doch was darf der Abschleppende dem Fahrzeughalter in Rechnung stellen? Da gehen die Auffassungen der Gerichte teils auseinander. Denn neben der Gebühr für den tatsächlich anrückenden Abschleppdienst wollen sich Firmen wie die Parkräume KG auch ihre Überwachung der Parkplätze bezahlen lassen. Zwar gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Pauschalen für Parkwächter, Detektivkosten oder Ermittlungsaufwand nicht umgelegt werden dürfen (Az: V ZR 144/08). Doch einige Gerichte in den unteren Instanzen haben auch schon anders entschieden. Meist deckeln die Richter die Kosten aber bei 100 bis 120 Euro – mehr halten sie für nicht gerechtfertigt.

Allerdings trägt der Autofahrer das Prozessrisiko. Denn um zu erfahren, wo der Wagen steht, muss man die Forderungen der Unternehmen von 300 Euro und mehr zunächst begleichen. Um die ungerechtfertigten Aufschläge auf den Abschlepppreis zurückzubekommen, müsste man klagen – ein Schritt, den viele scheuen.

Die Stiftung Warentest berichtet in ihrem aktuellen Test-Heft zudem von Versuchen einiger Parkplatz-Überwacher, mit falschen Leerfahrten Geld zu machen. Den Falschparkern würde nur ein Zettel und ein Überweisungsformular hinter den Scheibenwischer geklemmt. Darauf stehe: „Ein Abschleppwagen wurde gerufen. Falls Sie Ihr Auto rechtzeitig wegfahren, kostet es 60 Euro für die Leerfahrt.“ Doch tatsächlich sei nie ein Abschleppdienst gerufen worden, eine Leerfahrt habe es daher auch nicht gegeben.

Sollte hingegen tatsächlich ein Abschleppdienst bestellt worden sein, der Falschparker kommt aber rechtzeitig zurück zu seinem Auto, muss er die Leerfahrt natürlich bezahlen. Doch auch hier darf die Gebühr nicht beliebig hoch ausfallen. In der Regel sollte eine Leerfahrt weniger als 100 Euro kosten.

Die Stiftung Warentest rät in jedem Fall immer eine Rechnung zu verlangen und darauf zu bestehen, dass der Betrag aufgeschlüsselt wird. Darauf hat der unfreiwillige Kunde einen Anspruch. Außerdem sollte man klären, ob das Unternehmen überhaupt einen offiziellen Auftrag des Grundstückeigentümers hat, abschleppen zu lassen. Ein Schild muss zudem gut sichtbar auf das Parkverbot hinweisen. Einen Zettel am Fahrzeug zu hinterlassen, auf dem die eigene Handynummer steht, schützt nicht wirksam vor dem Abschlepphaken. Es gibt keine Pflicht, die Nummer anzurufen und den Fahrer zurück zum Auto zu beordern, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az: VG 11 A 408.02).

Wer als Grundstückseigentümer das Problem hat, dass immer wieder derselbe Fahrer verbotenerweise auf dem eigenen Grundstück parkt, sollte nicht abschleppen, sondern abmahnen lassen. Über einen Anwalt kann man dem Betreffenden eine Unterlassungserklärung schicken lassen, die es ihm bei einer Vertragsstrafe verbietet, sein Auto noch einmal dort abzustellen. Das ist effektiver, als jedes Mal den Abschleppdienst zu bestellen und die Kosten einzufordern.

Philipp Vetter

Rubriklistenbild: © haag

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