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Ukraine-News: EU macht neuen Sanktionsplan offiziell - Stopp für Kohle, Holz, Wodka und mehr

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Von: Franziska Schwarz

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Ukraine-Krieg und Energieabhängigkeiten: Nach den Verbrechen in Butscha schlägt die EU-Kommission vor, russische Kohle nicht mehr zu importieren. News-Ticker.

Update vom 5. April, 15.55 Uhr: Diese neuen Russland-Sanktionen schlägt die EU laut AFP vor - ein Überblick:

Das Importverbot für Kohle soll laut EU-Kommission einen Wert von vier Milliarden Euro jährlich haben. Knapp die Hälfte der europäischen Kohleimporte komme aktuell aus Russland, hieß es. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die geplanten Maßnahmen mit den „grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten“.

Ukraine-Krieg: EU-Kommission schlägt Importverbot für Kohle aus Russland vor

Update vom 5. April, 14.47 Uhr: Die EU-Kommission hat das geplante Importverbot für Kohle aus Russland jetzt offiziell gemacht. Das Sanktionen-Paket beinhaltet auch eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handels-Beschränkungen mit dem Land. Über die Vorschläge müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden (siehe Erstmeldung).

Erstmeldung vom 5. April: Luxemburg - Gas, Kohle, Öl - wie kann man das kriegsführende Russland unter Wladimir Putin treffen? Vor allem nach den mutmaßlichen Gräueltaten in Butscha. Die EU-Finanzminister beraten an diesem Dienstag (5. April) in Luxemburg weiter. Den Stopp von Kohle-Importen wollen sie vorbereiten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus EU-Kreisen.

Die unmittelbaren Reaktionen auf das Massaker im Zuge des Ukraine-Konflikts waren bisher:

Beim Thema Kohle und Öl scheint es Bewegung zu geben. Ein Embargo für Russland befürwortet ganz klar Frankreich. Dessen Finanzminister und aktueller EU-Ratsvorsitzender Bruno Le Maire sagte laut dpa am Rande des Luxemburger Rats, er werbe um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer.

Ukraine-Krieg: Gas-Embargo gegen Putin für Macron-Regierung „definitiv“ Option

Für „definitiv eine Option“ hielt das auch der französische EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuvor ohnehin dafür ausgesprochen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist aktuell auch bei der Runde in Luxemburg. In Sachen Kohle und Öl zeigte er sich offen. Anders beim Thema Gas. Die Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) schließt ein Embargo weiterhin aus. Die aktuelle FDP-Begründung: Bei Öl könne die Umstellung „innerhalb weniger Wochen gelingen“, so deren energiepolitischer Sprecher Michael Kruse zur Nachrichtenagentur AFP, bei Gas nicht.

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner sprach beim Luxemburg-Rat auch über einen Ausfuhrstopp für Zement. Österreich ist wie Deutschland besonders stark von russischen Energieimporten abhängig. Auch Italien bekommt etwa 40 Prozent seines Gases aus Russland, aber dessen Außenminister Luigi Di Maio sagte am 4. April bei einem Termin in Zagreb: „Italien wird kein Veto einlegen gegen Sanktionen gegen russisches Gas.“

Die USA und Großbritannien haben bereits scharfe Energiesanktionen gegen Russland verhängt.

Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg
Die Europäische Union plant Kohle-Importe aus Russland zu stoppen. (Symbolfoto) © Roland Weihrauch/dpa

Ukraine-Krieg-Folgen: Ölpreis steigt nach Butscha-Verbrechen weiter

Die Ölpreise legen indes weiter zu. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete an diesem Dienstag 108,75 US-Dollar. also 1,22 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,18 Dollar auf 104,46 Dollar.

Russland ist einer der größten Ölproduzenten der Welt. Getrieben werden die Preise jetzt auch durch die Aussicht auf neue Sanktionen gegen das Land. Das am Wochenende bekannt gewordene Butscha-Massaker wird der russischen Armee zugeschrieben. Der Kreml weist die Anschuldigungen von sich und beschuldigt seinerseits die Ukraine einer Inszenierung. (frs/dpa)

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