Abwanderung nach Rumänien: "Das sind die Regeln des Marktes"

- Die Europäische Union wächst weiter: Im Mai fällt in Brüssel die Entscheidung, ob Rumänien und Bulgarien 2007 beitreten. Im Interview wirbt der rumänische Außenminister Mihai Ungureanu (37) um Unterstützung - und um deutsche Investoren.

Verstehen Sie, wenn sich Deutsche sorgen, Rumänen könnten ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen?

Mihai Ungureanu: Ganz und gar nicht. Ich weiß zwar, dass das im Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt hat. Aber hier geht es um eine Fantasie. In den EU-Beitrittsverträgen ist festgelegt, dass Rumänien erst nach sieben Jahren Freizügigkeit genießt. So lange können unsere Arbeiter nicht auswandern, selbst wenn sie wollten. Wir haben selbst ein Interesse, qualifiziertes Personal in unserem Land zu halten.

Immer mehr deutsche Firmen zieht es ins Ausland. In Rumänien sind Löhne und Steuern weitaus niedriger . . .

Ungureanu: Wir befinden uns doch in der Europäischen Union, in einem gemeinsamen Markt mit Wettbewerb. Mein Standpunkt mag egoistisch sein - aber es ist angenehm zu wissen, dass deutsche Firmenchefs über eine Abwanderung nach Rumänien nachdenken. Deutschland ist bereits jetzt der viertgrößte ausländische Investor in Rumänien mit einem Volumen von 1,15 Milliarden Euro. Diese Zahl steigt von Jahr zu Jahr um bis zu 20 Prozent. Das sind die Regeln des Marktes. Und genauso bereiten sich rumänische Firmen auf eine mögliche Verlagerung nach Osten vor. Die Ukraine oder Moldawien könnten womöglich bald noch bessere Standortbedingungen bieten als wir.

Die EU wird in drei Monaten über den Beitritt Rumäniens entscheiden. Haben Sie die Hausaufgaben gemacht?

Ungureanu: Ja, wir haben unsere Hausaufgaben gut gemacht. Das zeigt auch der Fortschrittsbericht der EU vom Oktober. Danach haben wir auf zehn von zwölf Feldern alle Anforderungen erfüllt. Das Wettbewerbsrecht wurde umgesetzt, die Sicherung der Außengrenzen verbessert, der Umweltschutz verstärkt. Deshalb habe ich keine Bedenken, was den nächsten EU-Fortschrittsbericht im Mai betrifft. Wir haben alle Aufgaben gelöst und konzentrieren uns jetzt auf die Reform der Sozialsysteme und der Justiz sowie den nötigen Umbau der Landwirtschaft. Hier wollen wir nicht die gleichen Fehler machen wie Polen.

Rumänien wurde wiederholt aufgefordert, energischer gegen Korruption und Kriminalität vorzugehen. Westliche Beobachter bezweifeln, dass Sie die Probleme so schnell in den Griff bekommen.

Ungureanu: Die Bekämpfung der Korruption hat Priorität. Wir haben dazu nicht nur die Gesetze, sondern das gesamte Justizwesen geändert. Damit ist sichergestellt, dass Richter und Ermittler völlig unabhängig von der Politik arbeiten. Jeder Fall kann nun mit größtmöglicher Transparenz untersucht werden. Was das Privatvermögen von hoch gestellten Personen des öffentlichen Lebens betrifft, gehört unser Kontrollsystem nun zu den strengsten der Welt.

Die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien sehen eine Verzögerung der Mitgliedschaft um ein Jahr vor, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sein sollten. 2008 statt 2007 - wäre das so schlimm?

Ungureanu: Wir konzentrieren uns ausschließlich auf 2007. Ein Beitritt im Jahr 2008 ist für uns keine Alternative. Was wir uns vorgenommen haben, muss jetzt sofort umgesetzt werden. Es gibt keinen Grund für eine Verschnaufpause. Eine Verzögerung des Beitritts würde nur die Skeptiker bestärken.

CDU und CSU stellen die Frage, ob Rumänien überhaupt in die EU gehört . . .

Ungureanu: Es ist schwer vorstellbar, dass es in Deutschland noch so viel Misstrauen gegenüber der neuen Regierung in Rumänien gibt. Ein Grund dafür mag sein, dass zwischen unseren Ländern zu wenig Dialog stattgefunden hat - zumindest bis zum letzten Jahr. Umso wichtiger ist es für uns, immer wieder ganz nüchtern auf die Fortschritte hinzuweisen, die Rumänien gemacht hat. Im März werde ich dazu nach Bayern reisen, wo ich auch mit Ministerpräsident Stoiber zusammentreffe.

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