+
Die Zahl der Kontenabrufe durch Ämter ist erneut deutlich gestiegen.

Ämter haben wieder mehr Konten abgefragt

Berlin - Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist im vergangenen Jahr erneut um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

2010 wurden über das Bundeszentralamt für Steuern in 56 696 Fällen Konten abgefragt, etwa 13 600 Abrufe mehr als im Jahr 2009. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Berlin auf Anfrage mit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte wegen des massiven Anstiegs ein Eingreifen.

Zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch dürfen Behörden seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen Zugriff auf die Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen. Eine Kontenabfrage erfolgt aber erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse.

Von den 2010 erledigten Anfragen entfielen 48 558 Fälle auf Finanzbehörden für steuerliche Zwecke. Lediglich 8138 Fälle betrafen nicht-steuerliche Anfragen von Sozialbehörden.

Schaar führte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) den sprunghaften Anstieg darauf zurück, dass die Kontrollbefugnisse der Behörden massiv ausgeweitet worden seien. Im Bereich der Strafverfolgung genüge der Anfangsverdacht. Hinzu komme, dass der Zahlungsverkehr zunehmend bargeldlos abgewickelt werde. “Es ist dringend erforderlich, die Befugnisse für die Behörden deutlich zu beschränken“, sagte Schaar.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ghosn in Haft: Finanzaffäre um Renault-Nissan-Chef
Der schillernde Automanager Carlos Ghosn steht schwer unter Beschuss: In Japan soll er laut Angaben von Nissan gegen Börsenauflagen verstoßen haben, der …
Ghosn in Haft: Finanzaffäre um Renault-Nissan-Chef
Warnstreik bei Eurowings in Düsseldorf
Seit Monaten streiten Verdi und die Lufthansa-Tochter Eurowings um Arbeitszeiten und Dienstpläne der Flugbegleiter. Nun macht die Gewerkschaft ernst: Sie kündigt für …
Warnstreik bei Eurowings in Düsseldorf
Media-Markt-Plakat mit Sophia Thomalla: Jetzt gibt es die Quittung vom Werberat
Sexismusvorwurf: Mit einem provokanten Plakat haben Media Markt und Sophia Thomalla Werbung gemacht. Der Werberat fällt nun ein klares Urteil über die Kampagne - doch …
Media-Markt-Plakat mit Sophia Thomalla: Jetzt gibt es die Quittung vom Werberat
Rückruf! Käse kann Blutungen verursachen - Er wurde auch bei Rewe verkauft
Achtung, Rückruf! Wer unlängst ins Käseregal gegriffen hat, sollte nun genau den Einkauf prüfen: Ein Produkt, das unter anderem bei Rewe angeboten wurde, kann schwere …
Rückruf! Käse kann Blutungen verursachen - Er wurde auch bei Rewe verkauft

Kommentare