Das ändert sich 2013 bei der Pflege

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München - Mehr Geld für Demenzkranke, eine stärkere Förderung von Senioren-WGs und mehr Flexibilität bei den Leistungen – die Bundesregierung hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Was sich für die Betroffenen ab 2013 ändert, zeigt unser Überblick.

Die Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen: In den nächsten Jahrzehnten wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,4 Millionen auf rund vier Millionen steigen. Besonders deutlich ist der Zuwachs bei den Demenzkranken. Derzeit wird die Zahl der Altersverwirrten auf rund 1,2 Millionen Menschen geschätzt. Sozialverbände fordern seit Jahren Verbesserungen bei der Betreuung von Demenzkranken.

Gibt es mehr Geld für Demenzkranke?

Bisher bekommen altersverwirrte Menschen, die nicht in einer Pflegestufe eingeordnet sind (Pflegestufe null), eine geringe monatliche Unterstützung von 100 Euro – etwa für eine Selbsthilfegruppe. Künftig gibt es ein Pflegegeld von 120 Euro im Monat. In Pflegestufe I steigt das Pflegegeld für Demenzkranke auf 305 Euro (plus 70 Euro), in Pflegestufe II auf 525 Euro (plus 85 Euro). Beim Pflegegeld können die Patienten selbst entscheiden, wofür sie die Unterstützung ausgeben – etwa für pflegende Angehörige.

Auch die sogenannten Sachleistungen – also wenn ein Pflegedienst ins Haus kommt – werden angehoben. In Pflegestufe null gibt es bei Betreuung durch einen Pflegedienst 225 Euro im Monat. In Pflegestufe I sind es bereits 665 Euro (plus 215 Euro) und in Stufe II 1250 Euro (plus 150 Euro). Von den Verbesserungen sollen rund 500 000 Demenzkranke profitieren.

Wo gibt es noch Verbesserungen?

Pflegebedürftige können sich künftig flexibler mit den Diensten über die Leistungen verständigen, die sie wirklich benötigen. So können sie mit dem Pflegedienst ein Zeitkontingent vereinbaren, das je nach Bedarf für Pflege oder für Unterstützung im Haushalt verwendet wird.

Mehr staatliche Förderung gibt es für neue Wohnformen – sogenannte Senioren-WGs. Sie sollen sich als Alternative zur Pflege zuhause und der Pflege in einem Heim etablieren. Mit bis zu 10 000 Euro wird die Gründung einer solchen Wohngruppe unterstützt.

Auch die Begutachtung von Pflegefällen soll reibungsloser laufen. So wird der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) – er erstellt in der Regel die Gutachten zur Einordnung in die Pflegestufen – verpflichtet, ein Beschwerdemanagement einzurichten. Die Pflegekassen müssen zudem künftig den Antragstellern innerhalb von zwei Wochen einen Beratungstermin anbieten.

Werden Angehörige entlastet?

Rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden von Angehörigen zuhause gepflegt – meist von ihren Ehefrauen oder Töchtern. Um Angehörige zu entlasten, sollten sie daher bei der Rehabilitation besser gestellt werden. Mit diesem Wunsch konnte sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aber nicht gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchsetzen. Immerhin: Während einer Kurzzeitpflege wird das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt.

Wie werden die neuen Leistungen finanziert?

Rund 1,1 Milliarden Euro sollen die Verbesserungen bei der Pflege zunächst kosten. 2015 liegen die jährlichen Mehrausgaben bereits bei 1,45 Milliarden Euro. Damit die Pflegeversicherung nicht in die roten Zahlen rutscht, steigt Anfang 2013 der Beitragssatz von derzeit 1,95 auf 2,05 (Kinderlose: 2,3 Prozent).

Wann kommt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff?

Demenzkranke rutschen bisher oftmals durch das Netz der Pflegeversicherung. Das Problem: Sie brauchen Betreuung, gelten aber meist nicht als pflegebedürftig, weil sie sich beispielsweise noch selbstständig waschen können. Die Verbesserungen für Demenzkranke sind daher nur ein erster Schritt. Um den Bedarf von Altersverwirrten langfristig besser zu berücksichtigen, hat Bahr daher erneut einen Expertenbeirat einberufen. Mit schnellen Ergebnissen ist allerdings nicht zu rechnen.

Was wird aus der privaten Zusatzversicherung?

Um die gesetzliche Pflegeversicherung langfristig demografiefest zu machen, will Bahr private Pflegezusatzversicherungen staatlich fördern. Allerdings konnte sich Bahr bisher nicht mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Höhe der Unterstützung einigen. Angeblich will Schäuble nur eine steuerliche Förderung. Davon würden allerdings vor allem Gutverdiener profitieren. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) fordert daher eine Kombination aus einer steuerlichen Regelung für die private Vorsorge sowie Zulagen für Geringverdiener. Die bisher im Haushalt 2013 vorgesehene Summe von 100 Millionen Euro sei zu gering, sagte Singhammer. Sozialverbände und Opposition kritisieren die Einführung einer privaten Zusatzversicherung. Trotz staatlicher Anreize könnten sich nur Gutverdiener eine Police leisten.

Steffen Habit

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