Ärger über Politiker-Posten im Verwaltungsrat wächst

München - Das Finanzdebakel der BayernLB sorgt für Kritik an der Besetzung ihres Kontrollgremiums. Fachleute bemängeln vor allem die starren Regularien, die vorschreiben, wer in den Verwaltungsrat einzieht.

"Es wäre sinnvoll, wenn man das Landesbankengesetz an dieser Stelle auf den Prüfstand stellt", sagte ein Vertreter des Sparkassenlagers unserer Zeitung.

Wie alle Landesbanken hat auch die BayernLB einen Aufsichtsrat, der die Richtlinien für die Geschäftspolitik vorgibt und den Vorstand überwacht. Sparkassen und Freistaat stehen als Eigentümern je fünf Mandate zu. Die Sitze werden aber nicht nach fachlicher Eignung vergeben, sondern nach Positionen. "Da spielt es keine Rolle, ob die Person vorher Schornsteinfeger oder irgendwas anderes war", heißt es in Münchner Finanzkreisen.

Das Bayerische Landesbankengesetz schreibt vor, dass als Vertreter des Freistaats der Finanzminister, der Innenminister sowie drei weitere Mitarbeiter aus dem Finanz-, Innen- und Wirtschaftsressort in den Verwaltungsrat einziehen. Die Sparkassen schicken zwei Vertreter des Sparkassenverbands, einen Vorstand, den Landesobmann sowie den Gesandten eines kommunalen Spitzenverbands.

Wer das richtige Amt besetzt, darf die Strategie der siebtgrößten deutschen Bank mitbestimmen: Branchenbeobachter hatten diese Praxis zuletzt immer wieder bemängelt und als einen der Gründe angeführt, warum die Finanzkrise die Landesbanken besonders heftig beutelt. Allerdings erkannten auch die Aufsichtsräte privater Banken wie der Hypo Real Estate nicht das Ausmaß der Krise. Zuletzt war deswegen Kurt Viermetz, Chef des Gremiums abgetreten.

Auch die FDP will das Landesbanken-Gesetz ändern und statt der Politiker Experten in den Landesbank-Verwaltungsrat entsenden. "Es erscheint sinnvoll, die Verwaltungsratsposten mit ausgewiesenen Fachleuten zu besetzen", sagte ein FDP-Sprecher unserer Zeitung.

Zugleich wird wahrscheinlicher, dass im Landtag in den nächsten Monaten ein eigenes Kontrollgremium eingerichtet wird, das sich laufend über die Landesbank-Geschäfte unterrichten lässt. Ein entsprechender Vorstoß der Grünen stößt auch in der CSU-Spitze auf Sympathie.

Christian Deutschländer / Florian Ernst

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