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Bearbeitungsgebühren von ein bis vier Prozent bei Verbraucherkrediten machen in der Summe oft einen schönen Batzen Geld aus – den der Kunde eigentlich gar nicht bezahlen müsste.

Ärger um unzulässige Bankgebühren

München - Immer wieder gibt es Streit um Bankgebühren, die eigentlich gar nicht verlangt werden dürften. Da hilft nur eins: sich wehren. Kunden sollten auch nachträglich zu viel bezahlte Bearbeitungsgebühren zurückholen, raten Verbaucherschützer.

Noch immer verlangen viele Banken bei Verbraucherkrediten Bearbeitungsgebühren. Doch die sind unzulässig, wie mehrere Gerichte entschieden haben. Verbraucherschützer raten Kunden daher, dieses zu viel gezahlte Geld zurückzufordern. Immerhin wurden Kunden in der Vergangenheit bis zu vier Prozent der Kreditsumme als Gebühr berechnet, derzeit sind es je nach Institut zwischen ein und drei Prozent.

„Wer sich gegen diese Abzocke wehrt, hat gute Chancen, sein Geld zurückzubekommen“, sagt der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (Schuvoba), Jörg Schädtler. Für die Banken dürfte es teuer werden. Sie müssen sich laut Schädtler auf Rückerstattungen in Milliardenhöhe einstellen.

Bislang haben die Gerichte in allen acht Prozessen der Schuvoba die Sicht der Verbraucherschützer bestätigt. Demnach ist die Bearbeitung des Kreditantrags keine Bankdienstleistung für den Kunden, sondern geschieht wie die Bonitätsprüfung im eigenen Interesse der Bank. Daher dürften den Kunden dafür keine Kosten berechnet werden, argumentieren die Gerichte.

Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dazu gibt es allerdings noch nicht. Erst im September hatte die Sparkasse Chemnitz ihre Revision vor dem BGH gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Aktenzeichen: 8 U 562/11) kurz vor der Verhandlung zurückgezogen.

„Die Banken wollen ein BGH-Urteil unbedingt verhindern, da sie dann keine Ausrede mehr haben, eine Zahlung zu verweigern“, sagt Schädtler. Auch die Ombudsstellen der Banken bearbeiten Beschwerden von Kunden wegen des nicht vorliegenden höchstrichterlichen Entscheids nicht.

Daher bereitet die Schutzgemeinschaft derzeit 100 Musterverfahren vor, um auf die Gebührenerstattung zu klagen. Sie bittet Kreditnehmer, die nicht selbst vor Gericht ziehen wollen, einen Fragebogen auszufüllen, sowie um Zusendung der Kreditunterlagen. Die Schutzgemeinschaft sichert allen Einsendern Vertraulichkeit zu.

Gleichzeitig haben Kunden die Möglichkeit, die Rückerstattung direkt von ihrer Bank zu fordern. Dazu stehen entsprechende Musterbriefe zur Verfügung, die von den Verbraucherzentralen Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Stiftung Warentest bereitgestellt werden.

Und diese Variante hat offenbar Erfolg. „Wir beobachten, dass die breite Front der Verweigerer zu bröckeln beginnt“, sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale. Mittlerweile erstatteten bereits 21 Banken und Sparkassen den Kreditnehmern die Gebühren, wenn diese ab 2009 gezahlt wurden. Dazu zählten auch überregionale Institute sowie Autobanken. Einige Großbanken verweigerten allerdings bislang eine Rückzahlung.

Ob und wie viel Kreditgebühren für einen Auto-, Raten- oder Immobilienkredit gezahlt wurden, können Kunden schnell beim Blick in den Vertrag feststellen. „In den meisten Fällen wurden in der Vergangenheit Gebühren berechnet, und wer gezahlt hat, sollte auf jeden Fall einen Musterbrief an seine Bank schicken“, rät Christoph Herrmann vom Magazin „Finanztest“ der Stiftung Warentest. Wichtig sei das insbesondere auch bei Hypothekendarlehen, da es sich hierbei oft um größere Summen handle.

Bei einer Gebührenerstattung sollten Kunden jedoch auf die Verjährungsfrist achten, die in der Regel drei Jahre beträgt. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wer also ab dem 1. Januar 2009 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, der hat noch bis Ende 2012 Zeit für eine Rückforderung. Im Einzelfall haben Kunden auch noch Ansprüche aus früher abgeschlossenen Verträgen. Noch mehr Zeit haben Kunden laut Herrmann bei Immobilienkrediten, die sich noch innerhalb der Zinsbindung befinden.

Von Manfred Rolfsmeier

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