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Lange Wartezeiten: Die Gewerkschaften drohen mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dann könnten auch Pflegekräfte an Universitätskliniken ihre Arbeit niederlegen.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Gewerkschaft droht mit Warnstreiks ab Montag

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München – Ungeräumte Straßen, verschobene Operationen und lange Wartezeiten bei Ämtern: Im Tarifstreit um die Beschäftigten der Länder drohen die Gewerkschaften ab nächster Woche mit Warnstreiks.

Zweimal haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften getroffen. Zweimal endeten die Gespräche bereits nach wenigen Stunden ohne Ergebnis. Nicht einmal ein Angebot hat die Arbeitgeberseite – die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – bisher vorgelegt. Die Gewerkschaften sind verärgert: „Der öffentliche Dienst in Deutschland hat mehr Wertschätzung verdient“, wetterte Rolf Habermann, Vorsitzender des bayerischen Beamtenbundes. „Die Arbeitgeber hatten lange genug Zeit für ein Angebot.“

Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn. Sie wollen damit erreichen, dass die Gehälter der Landesbeschäftigten auf das Niveau im Bund und in den Kommunen angehoben werden. Im Frühjahr 2012 erkämpften die Gewerkschaften ein Lohnplus von 6,3 Prozent – verteilt auf zwei Jahre.

Die Länder wollen allerdings eine Angleichung verhindern. Sie fürchten milliardenschwere Zusatzbelastungen. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Forderungen daher als überzogen. „Das passt nicht in die Landschaft.“

Im Tarifstreit geht es um die bundesweit rund 800 000 Beschäftigten der Länder, in Bayern etwa 110 000. Dazu gehören etwa Lehrer, Pflegekräfte an Universitätskliniken, Verwaltungsmitarbeiter und die Straßenmeistereien.

Nicht betroffen sind zunächst die Beamten. In der Regel wird der Abschluss allerdings wenig später in gleicher Höhe für die Beamten und Pensionäre übertragen. Vertreter des Beamtenbundes sitzen daher mit am Verhandlungstisch.

Wann und wo gestreikt wird – dazu wollen sich die Gewerkschaften noch nicht in die Karten schauen lassen. Schwerpunkt der Proteste wird auf jeden Fall die erste März-Woche. Unter anderem werden Mitarbeiter der Steuerverwaltung in Bayern ihre Arbeit niederlegen. Mit den Protesten wollen Verdi und Beamtenbund Druck für die nächsten Tarifverhandlungen aufbauen, die am 7. und 8. März in Potsdam anstehen.

„Bereits nächste Woche wird es erste Aktionen in Bayern geben“, kündigte Norbert Flach, Tarifkoordinator bei Verdi in Bayern, an. Andere Bundesländer sind bereits weiter. In Berlin wollen ab Montag Lehrer vorübergehend in Ausstand treten, am Mittwoch werden Straßenwärter im Saarland streiken. „Wir wollen die Bürger eigentlich nicht in den Tarifkonflikt mit hineinziehen“, sagte Habermann. Das Verhalten der Arbeitgeber lasse aber keine andere Wahl.

Können sich beide Seiten auch bei der nächsten Tarifrunde nicht einigen, drohen Urabstimmung und ein unbefristeter Arbeitskampf. Das Schlichtungsabkommen haben die Arbeitgeber gekündigt. Allerdings dürfte die Politik wenig Interesse daran haben, dass es wenige Monate vor der Bundestagswahl zu massiven Streiks kommt.

Steffen Habit

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