Korruptionsfälle in der Medizin

Ärzte wehren sich gegen Generalverdacht

München – Rund 25.00 Betrugsfälle im Jahr registrierten die Krankenkassen zuletzt bei Ärzten, Apotheken und Kliniken. Gesundheitsminister Daniel Bahr erwägt daher schärfere Regeln. Bayerns Ärzte lehnen dies ab und wollen selbst gegen schwarze Schafe vorgehen.

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen – und löste eine neue Korruptionsdebatte aus: Eine Pharmareferentin hatte über Jahre hunderten Ärzten hohe Prämien dafür bezahlt, dass sie die Medikamente ihres Herstellers verordnen. Überraschend entschied der Bundesgerichtshof im Sommer 2012, dass sich die Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht hätten. Zwar sprachen die Richter „von korruptivem Verhalten“ – strafbar sei dies nach geltendem Recht aber nicht. Die Begründung: Der niedergelassene Arzt handele weder als „Amtsträger“ noch als „Beauftragter“ der gesetzlichen Krankenkassen.

Opposition und Krankenkassen warnten vor einem Freifahrtschein für niedergelassene Ärzte und forderten schärfere Gesetze gegen Ärzte-Korruption. Gesundheitsminister Daniel Bahr versprach eine Prüfung – passiert ist bisher allerdings wenig. Jetzt steuert der FDP-Politiker um und erwägt erstmals rechtliche Schritte gegen korrupte Mediziner. Man prüfe derzeit, wo die bestehenden Regelungen nachjustiert werden müssten, sagte Bahr gegenüber unserer Zeitung. „Wenn es zu Korruption kommt, muss sie verfolgt werden können.“

Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), dringt auf strengere Regeln: „Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden – bis hin zum Entzug der Zulassung.“ Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen.

Vielleicht haben die neuen Zahlen zu den Betrugsfällen im Gesundheitswesen zum Umdenken geführt. Danach haben die gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 2010 und 2011 in knapp 53 000 Fällen gegen Ärzte, Apotheken und Kliniken ermittelt. Darunter waren 35 500 neue Fälle. 2600 Mal wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

In den meisten Fällen geht es um Abrechnungsbetrug. Insgesamt konnten die Krankenkassen Schadenersatzforderungen von 41 Millionen Euro durchsetzen. „Fehlverhalten von niedergelassenen Ärzten ist kein Massenphänomen, aber leider sind das auch keine zu vernachlässigenden Einzelfälle“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Statistik hat allerdings ihre Tücken. So zählt für die Kasse A ein falsch abrechnender Arzt als ein Fall. Wenn derselbe Mediziner auch Kasse B betrogen hat, ist dies ein neuer Fall. Es kommt also zwangsläufig zu Mehrfachzählungen. Umgekehrt bleibt es für die Kasse A ein Fall, auch wenn der Arzt bei mehreren Patienten falsch abgerechnet hat. Schließlich gehen nicht alle Krankenkassen gleichermaßen konsequent gegen Betrugsfälle vor.

Das Zahlen-Chaos wird perfekt, wenn man bei Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen nach Betrugsfällen fragt. Sie ermitteln ebenfalls bei Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Auf rund 1000 Fälle kommt die Bundesärztekammer in den vergangenen fünf Jahren – davon gerade mal knapp 30 in Bayern. Dass die Zahl im Freistaat vergleichsweise gering ausfällt, liegt daran, dass die bayerische Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern viele Betrugsfälle nicht an die Landesärztekammer gemeldet hat. Der Grund: Juristische Bedenken nach dem BGH-Urteil.

Bayerns Ärzte sehen die neue Korruptionsdebatte kritisch – und wittern eine Kampagne der Krankenkassen. „Natürlich gibt es unter den Ärzten auch schwarze Schafe“, sagte Max Kaplan, Präsident der Landesärztekammer in Bayern. Die Kammer gehe daher konsequent gegen Bestechlichkeit bei Ärzten vor. „Ich wehre mich aber entschieden dagegen, alle Ärzte unter Generalverdacht zu stellen.“

Kaplan lehnt schärfere Gesetze strikt ab. „Die Sanktionsmöglichkeiten, über die die Selbstverwaltung verfügt, reichen aus.“ Das Strafmaß reicht von einer Rüge über Geldstrafen bis zum Entzug der Approbation – also quasi einem Berufsverbot. In der Regel werden bei Verstößen allerdings nur Geldbußen verhängt – die Strafen lagen zuletzt zwischen 1200 und 12 500 Euro.

Im Kampf gegen Korruption fordert Landesärzte-Präsident Kaplan einen besseren Informationsaustausch. „Wir können nur gegen Ärzte vorgehen, wenn uns die Staatsanwaltschaft informiert. Ohne Kläger kein Richter.“ Auch Ärztekammer und Krankenkassen müssten stärker zusammenarbeiten, so Kaplan. „Erst wenn wir feststellen, dass die Möglichkeiten der Selbstverwaltung nicht ausreichen, sollten wir über schärfere Gesetze nachdenken.“

STEFFEN HABIT

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