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Rund 17 000 Patienten sterben jedes Jahr nach Schätzung von Experten bei Behandlungsfehlern in der Klinik.

Statt mehr Rechten bei Behandlungsfehlern

Ärztefehler: Rückschlag für Patienten

München - Patienten sollen mehr Rechte bei Behandlungsfehlern bekommen. Ein Härtefallfonds, der Betroffenen im Streitfall unbürokratisch hilft, ist allerdings vom Tisch. Patientenvertreter kritisieren die Entscheidung.

Hardy Müller ist enttäuscht. Natürlich biete das neue Patientenrechtegesetz auch Verbesserungen. „Insgesamt bleibt es aber weit hinter den Erwartungen zurück“, sagt der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit. Wenn Müller über Patientensicherheit spricht, sprudelt es nur so aus ihm heraus. Kein Wunder: Seit Jahren setzt er sich für die Vermeidung von Behandlungsfehlern ein. Doch es geht äußerst langsam voran. Das Aus für den Härtefallfonds ist ein weiterer Rückschlag.

Rund 17 000 Patienten sterben jedes Jahr in Kliniken an Behandlungsfehlern, schätzen Experten. Das wäre etwa jeder 1000. Krankenhaus-Patient. Genaue Daten gibt es nicht. Allein die Zahl der Behandlungsfehler schwankt zwischen 40 000 und 170 000 Fällen im Jahr. Müller geht es nicht darum, Ärzte an den Pranger zu stellen. Er will vielmehr das Bewusstsein für Patientensicherheit stärken. „Im Gesundheitswesen werden Millionen-Beträge ausgegeben. Doch für die Patientensicherheit fehlt das Geld.“ So lebt das Aktionsbündnis Patientensicherheit – ein gemeinnütziger Verein – vor allem von Spenden.

Auch der Härtefallfonds scheitert unter anderem am Geld. Krankenkassen, Haftpflichtversicherungen und Ärzte konnten sich nicht einigen, wer in den Topf einzahlt. Mit dem Fonds sollte Patienten rasch geholfen werden, bei denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber kaum gerichtsfest nachweisbar sind. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) argumentierte dagegen, ein Härtefallfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe. Ein solcher Fonds widerspreche auch dem Ziel, die Fehlervermeidungskultur zu stärken, so ein Sprecher.

Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat sich stets für einen Härtefallfonds ausgesprochen. „Ich bedauere, dass er nicht kommt“, sagt Singhammer. Auch Bayerns Ärzte reagieren enttäuscht. „Trotz schwieriger juristischer Fragen wäre ein solcher Fonds durchaus möglich gewesen“, betont Max Kaplan, Präsident der Landesärztekammer.

Das neue Patientenrechtegesetz bezeichnet Kaplan als Fortschritt. „Erstmals wird die geltende Rechtsprechung transparent und übersichtlich zusammengefasst.“ Ähnlich äußert sich auch Ralf Langejürgen, Leiter der Landesvertretung Bayern des Verbandes der Ersatzkassen.

Beide üben aber auch Kritik. Landesärzte-Präsident Kaplan beklagt vor allem die zusätzliche Bürokratie durch die neuen Dokumentationspflichten. Kassen-Vertreter Langejürgen sieht dagegen bei Medizinprodukten wie Gehhilfen, Hörgeräten oder künstlichen Hüftgelenken Nachbesserungsbedarf. „Die Hürden für eine Neuzulassung sind immer noch viel zu niedrig“, klagt Langejürgen. Derzeit müssten die Hersteller lediglich nachweisen, dass ihr Produkt „seinen Zweck erfüllt“.

Hardy Müller vom Aktionsbündnis Patientensicherheit will trotz des Rückschlags die Idee eines Härtefallfonds nicht aufgeben. Er hofft zumindest auf einen Modellversuch. In einer Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz liefert das Bündnis eine konkrete Anleitung. In dem fünfseitigen Papier steht auch ein Satz, der die Bedeutung der Patientensicherheit auf den Punkt bringt: „Irren ist menschlich, nicht in die Patientensicherheit zu investieren, ist tödlich.“

Steffen Habit

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