Ärztliche Behandlungsfehler: Wie sich Patienten wehren können

- Macht der Arzt einen Fehler, ist der Patient doppelt gestraft: Er leidet unter den Folgen und er ist in der Beweispflicht. Beides ist beschwerlich. Die Stiftung Warentest gibt in ihrer Zeitschrift "Finanztest" Tipps, wie Geschädigte trotz Hürden zu ihrem Recht kommen.

Fehler sind nur schwer zu beweisen

Im Streit muss der Patient gleich drei Dinge beweisen: Erstens muss er nachweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat, zweitens, dass er selbst einen Schaden hat, und drittens, dass dieser Schaden durch den Behandlungsfehler verursacht wurde. Ein Behandlungsfehler ist grundsätzlich ein ärztlicher Kunstfehler oder eine fehlerhafte Diagnose. Maßgeblich ist, ob der Arzt gegen medizinische Standards verstoßen hat.

Die schwierige Beweisführung ist einer der Gründe warum in Arzthaftungsprozessen häufig Vergleiche geschlossen werden. Dabei kommen sich die Streitparteien in ihren Forderungen entgegen, um einen langen Prozess zu vermeiden.

Nur in Ausnahmefällen nehmen die Richter den Arzt in die Pflicht. Hat der Mediziner beispielsweise einen "groben Fehler" gemacht, muss er beweisen, dass sein Fehler nicht die Ursache für den Schaden des Patienten ist. Vergisst er etwa bei der Operation einen Tupfer und näht die Wunde zu, ist das ein grober Behandlungsfehler.

Mediziner müssen alles dokumentieren

Beweise für ordentliche Arbeit muss der Arzt auch liefern, wenn er die Behandlung fehler- oder lückenhaft dokumentiert hat. "Das geht nach dem Grundsatz: Alles, was nicht im OP-Bericht steht, ist nicht passiert", sagt Medizin-Fachanwalt Roland Uphoff. Zudem muss der Mediziner den Patienten vor einer Behandlung über deren Art und Umfang, Risiken und Alternativen aufklären. Auch das muss dokumentiert werden. Hat der Patient einen Schaden erlitten und wurde nicht ausreichend aufgeklärt, haftet der Arzt. "Die Aufklärungsrüge ist ein scharfes Schwert, auch damit kann ein Prozess gewonnen werden", sagt Uphoff.

Einwilligung immer genau durchlesen

Formulare können die mündliche Aufklärung durch den Arzt nicht ersetzen. Allerdings gehen die Gerichte meist davon aus, dass ein solches Gespräch stattgefunden hat, wenn der Patient eine Einwilligungserklärung unterschrieben hat. Deshalb raten die Verbraucherschützer Patienten, genau durchzulesen was sie unterschreiben und sich eine Kopie geben zu lassen.

Verjährungsfrist von drei Jahren

Wer einen Behandlungsfehler vermutet, handelt besser schnell. Seit 2002 gilt eine Dreijahresfrist für die Verjährung. Sie beginnt mit dem Jahr, in dem der Patient von einem möglichen Behandlungsfehler des Arztes erfährt. Läuft ein Schlichtungsverfahren, kann die Verjährung ausgesetzt werden. Patienten sollten sich das immer schriftlich von der Gegenseite bestätigen lassen.

Schmerzensgeld fällt unterschiedlich aus

Wie hoch das Schmerzensgeld ausfällt, liegt im Ermessen des Gerichts und kann je nach Fall und Verhandlungsort sehr unterschiedlich ausfallen (siehe Tabelle). "Es gibt einige Gerichte die generell mehr gewähren, andere sind da geiziger", sagt Anwalt Jörg Heynemann, der sich auf Medizinrecht spezialisiert hat.

Unterstützung von der Krankenkasse

Krankenkassen und private Versicherer können Patienten bei Forderungen unterstützen. So melden sich rund 100 000 Versicherte jedes Jahr allein bei der AOK, weil sie eine Fehlbehandlung vermuten. Dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen und der Ärztekammer zufolge werden rund 30 Prozent der Verdachtsanträge durch ein Gutachten bestätigt. Gerichtsprozess nur mit Fachanwalt

Bevor ein Patient gegen seinen Arzt klagt sollte er mit seinem Rechtsschutzversicherer klären, ob er die Kosten für den Rechtsstreit übernimmt. Für ein Erstgespräch mit dem Anwalt übernehmen die Rechtsschutzversicherer in der Regel 190 Euro Honorar. Wer nur ein geringes Einkommen und keine Rechtsschutzversicherung hat, kann bei Gericht Prozesskostenhilfe beantragen.

Die Stiftung Warentest rät zudem, sich einen "Fachanwalt für Medizinrecht" oder einen Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Medizin- und Arzthaftungsrecht zu suchen. Vorsichtig sollte man bei bloßen "Interessensschwerpunkten" der Anwälte sein. Rat und Hilfe finden Patienten bei:

-der unabhängigen Patientenberatung Deutschland: Ein Gesundheitslotsendienst für Jedermann in gesundheitlichen, sozialen und rechtlichen Fragen. Telefon: 0 18 03/11 77 22 (Mo ­ Fr 10 ­ 18 Uhr, für 9 Cent aus dem dt. Festnetz). -der Patientenbeauftragten der Bundesregierung: In der Bürgersprechstunde können sich Patienten direkt an die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel wenden. Die Zeiten erfahren Sie unter Telefon: 0 30/18 44 13 420.

-Schlichtungsverfahren bei den Ärztekammern: Kontaktadressen und Antragsformulare unter: www.schlichtungsstelle.de

-den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen der Länder. Sie schlichten bei Streit mit dem Zahnarzt. www.kzbv.de

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