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Joachim Starbatty (74) ist Ökonom und Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD).

Interview mit Euro-Gegner Joachim Starbatty

AfD-Ökonom: Papiergeld abschaffen ist "Schnapsidee"

München - Großes Interview: Für Kritiker der Euro-Rettungspolitik ist Joachim Starbatty ein Star. Drei Mal hat der AfD-Politiker gegen die Gemeinschaftswährung geklagt. 

Herr Starbatty, Sie klagen gemeinsam mit Peter Gauweiler gegen das Anleihe-Ankaufprogramm der EZB. Aber hat nicht gerade dessen Ankündigung durch EZB-Chef Mario Draghi den Euro gerettet?

Es ist klar, dass im Sommer 2012 die Eurozone auseinandergebrochen wäre, wenn nicht Herr Draghi gesagt hätte: Wir stehen vor, neben und hinter dem Euro und unterstützen ihn. Koste es, was es wolle. Damit war klar, dass es kein Auseinanderbrechen der Eurozone geben wird, solange Herr Draghi europäischer Zentralbankpräsident ist.

War das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Eine schlechte. Es wäre besser gewesen, die einzelnen Länder hätten sich auf ihre eigenen Füße gestellt und sich erholen können. Vor dem Euro gab es das Wechselkursventil; über Auf- und Abwertungen wurden Ungleichgewichte austariert. Das gibt es jetzt nicht mehr – und die Arbeitslosigkeit steigt. Immer wieder heißt es jetzt in den betroffenen Ländern: Wir wollen unsere Bevölkerung nicht auf dem Altar der Eurozone opfern. Es wäre gut gewesen, wenn sich die Eurozone 2012 anders entwickelt hätte. Der Euro wäre nicht verschwunden. Die Eurozone wäre anhand der Wettbewerbsfähigkeit aufgeteilt worden. Es hätte einen inneren Kern gegeben: Niederlande, Deutschland, Finnland, Österreich. Ein konsolidierter Euro, der von Ländern getragen wird, die einen starken, stabilen Euro aushalten und managen können.

Zahlen die Sparer mit Negativzinsen dafür, dass der Euro erhalten wurde?

Draghis Geldpolitik ist eine systematische Enteignung der Sparer. Jeder weiß, dass in der Rezession die Geldpolitik an Grenzen stößt. Ich habe als Student gelernt – und das gilt immer noch: Die Geldpolitik kann die Tröge mit Liquidität füllen, aber saufen müssen die Pferde selbst. Wenn man also Niedrigzinsen anbietet und die Investoren sagen: Ich habe keine Zukunftsaussichten, werden sie auch das billige Geld nicht nehmen. Diejenigen, die es zum Überleben brauchen, bekommen dagegen das Geld nicht, weil Kredite an solche Unternehmen zu risikoreich sind.

Draghi lobt sich selbst dafür, dass er die Zinsen in der Eurozone auf null gebracht hat.

Das zeigt doch nur: Draghi versteht die Ökonomie nicht. Wenn der Zins bei null bleibt, zeigt das, dass seine Geldpolitik nicht funktioniert. Würde die Kreditnachfrage steigen, würden auch die Zinsen wieder steigen. Draghi versteht etwas von Bankenregulierung, aber nichts von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen. Was mit den Sparern dabei passiert, scheint nicht zu interessieren.

Sind jetzt auch bald die kleinen Sparer mit Negativzinsen dran?

Ja, wahrscheinlich. Die Banken müssen Negativzinsen zahlen, wenn sie ihr Geld bei der Zentralbank parken. Das geben sie an die Sparer weiter.

"Meine Partei ist nicht gegen TTIP"

Was halten Sie von der Forderung, Papiergeld abzuschaffen, die Kenneth Rogoff erhoben hat?

Die Situation ist folgende: Die Nachfrage springt nicht an. Die spontane Lösung: Schaffen wir das Bargeld ab. Dann kann die Zentralbank Leute mit Negativzinsen bestrafen, die ihr Geld sparen, anstatt es auszugeben. Das ist eine gefährliche Schnapsidee. Ich denke auch, es macht grundsätzlich keinen Sinn, Banken zu retten, die nicht zu retten sind, Unternehmen zu retten, die nicht zu retten sind, und Staaten zu retten, die nicht zu retten sind. Japan hat es vorgemacht. Dort gibt es Zombie-Unternehmen, die auf lange Sicht keine Zukunftschancen haben. Hier in Europa haben wir das Phänomen der Zombie-Staaten. Griechenland ist ein Zombie-Staat, der aus eigener Kraft nicht lebensfähig ist. Er hängt am Geldhahn der EZB und des Europäischen Rettungsschirms.

Billiges Geld ist also in Ihren Augen nicht die Rettung. Könnte mehr freier Handel die Weltwirtschaft ankurbeln? Sie befürworten das Freihandelsabkommen mit den USA – anders als Ihre Partei.

Meine Partei ist nicht gegen TTIP, meine Partei ist in einem Findungsprozess. Ein Freihandelsabkommen führt allerdings nicht dazu, dass die Konjunktur belebt wird. Mehr Freihandel heißt im Grunde eine Vergrößerung der Märkte. Wenn wir in einer generellen Konjunkturschwäche sind, ist die Erweiterung der Märkte kein Allheilmittel.

Eine US-Studie sagt, in einer wirtschaftlichen Krise das Freihandelsabkommen in Kraft zu setzen, würde 600.000 Jobs in Europa gefährden.

Kein Wissenschaftler kann verlässliche quantitative Prognosen dazu machen. Was man aber sagen kann ist, dass durch die Vergrößerung der Märkte mehr Konkurrenz entsteht. Unternehmen, die schwächer sind, werden vom Markt verschwinden. Dadurch steigt die Produktivität, so dass die Lohnstückkosten und schließlich die Verbraucherpreise sinken. Natürlich gibt es bei der Globalisierung auch Verlierer. Wir brauchen eine Politik, die dazu führt, dass ein Land international konkurrenzfähiger wird. Es muss Geld in die Ausbildung der Jugend investiert werden. Es muss die Kapitalbildung gefördert werden.

Nicht nur beim Thema TTIP, auch wenn es um die Sanktionen gegen Russland geht, gibt es immer mehr Differenzen in der AfD. Wird die Partei der Professoren, die gegen den Euro-Rettungskurs gekämpft haben, zu einer Partei, in der Rechtspopulisten den Ton angeben?

Ich möchte zunächst etwas zu den Sanktionen sagen. Es geht hier um den russischen Einflussbereich. Mit dem Engagement Russlands in der Ukraine hat sich die Situation geändert. Deshalb haben wir (Anm. d. Red.: Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty) für Sanktionen gestimmt. Wie in der Bevölkerung gibt es auch in unserer Partei Befürworter und Gegner der Sanktionen.

Es scheint, als bekäme die Parteiführung immer größere Probleme mit der AfD-Basis. Herr Henkel sagte kürzlich, er schäme sich in Grund und Boden. Sehen Sie das genauso?

Es gibt Leute mit Verschwörungstheorien, die sich bei Wahlveranstaltungen zu Wort melden, aber nicht bei den Parteitagen. Bei jungen Parteien tummeln sich immer einige, die ihre Glaubensbekenntnisse unterbringen wollen.

Vor allem bei den Wahlen in Ostdeutschland hat die AfD enorm viel Zulauf erhalten. Man hat aber den Eindruck, dass sich dieser Zuwachs auch aus trüben Quellen gespeist hat.

In Ostdeutschland gab es bei den Wahlen insgesamt eine andere Stimmungslage als im Westen. Das hängt auch damit zusammen, dass sich Teile Ostdeutschlands von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt fühlen. Um diese Wähler hat sich bisher nur die Linke gekümmert. Dass der Wahlkampf da um andere Themen kreiste und in Teilen auch als rechtsgerichtet wahrgenommen wurde, verstehe ich. Wichtig ist deshalb, dass wir jetzt auch bei den nächsten Wahlen in Hamburg und Bremen möglichst nahe an die zehn Prozent herankommen.

Haben Sie Sorge, dass Ihre Partei gegen Ihren Willen von Rechtspopulisten übernommen wird?

Nein. Allerdings wird die AfD langfristig nur zu einer Volkspartei werden, wenn der liberale Flügel, zu dem ich gehöre, weiter gehört wird und stark bleibt. Der Mittelstand ist auf der Suche nach einer Partei. Wir können die FDP beerben. Wenn die AfD – oft auch spöttisch – als „Professoren-Partei“ tituliert wird, sage ich: Es gibt Schlimmeres.

Interview: Manuela Dollinger, Georg  Anastasiadis, Mike Schier

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