Hubert Aiwanger: Der bayerische Wirtschaftsminister lehnt die Übertragung von Kompetenzen zur Corona-Bekämpfung an den Bund ab.
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Hubert Aiwanger: Der bayerische Wirtschaftsminister (li.) lehnt die Übertragung von Kompetenzen zur Corona-Bekämpfung an den Bund ab und geht damit auf Kollisionskurs mit Ministerpräsident Markus Söder.

„Kann Menschen bei Tageslicht doch nicht einsperren“

Exklusiv: Aiwanger lehnt Corona-Regelung durch den Bund ab – und geht auf Kollisionskurs zu Söder 

  • Thomas Schmidtutz
    vonThomas Schmidtutz
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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie geht Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erneut auf Distanz zu Ministerpräsident Markus Söder - und das mitten im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union.

München – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lehnt die geplante Verschiebung der Corona-Befugnisse nach Berlin ab: „Ich halte es nicht für sinnvoll, Kompetenzen aus Bayern zum Bund zu verlagern“, sagte Aiwanger am Montag gegenüber Merkur.de.

Dies gelte auch für Fragen wie Öffnungsregelungen für den Einzelhandel im Freistaat. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes führe eher zu einer Verschärfung als zu einer Lockerung der Corona-Maßnahmen, warnte Aiwanger im Vorfeld der Kabinettssitzung am Dienstag (13. April).  

Aiwanger: Wirtschaftsminister geht auf Distanz zu Söder

Damit ging der Chef der Freien Wähler erneut auf Kollisionskurs zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle hatte Söder in den vergangenen Tagen mehrfach für eine bundes-einheitliche Linie plädiert. Bei der geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes werde man „sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung Mittreiber sein“, hatte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, erklärt. Erst am Sonntag hatte Söder seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Union angemeldet.

Aiwanger sieht die Neuregelung hingegen mit großer Skepsis. In den vergangenen Monaten hatte sich Bayerns Wirtschaftsminister wiederholt für Lockdown-Lockerungen in den besonders krisengebeutelten Branchen wie Gastronomie oder Einzelhandel eingesetzt – und war damit auf Konfrontationskurs mit Söder gegangen.

Aiwanger lehnt geplante Verlängerung der Ausgangssperre ab

Auch die von Berlin geplante Verlängerung der Ausgangssperre wies Aiwanger zurück. In Bayern gelte derzeit eine Ausgangssperre ab 22 Uhr, „der Bund hätte gerne 21 Uhr. Da ist es im Frühsommer noch hell. Ich kann doch nicht die Menschen bei Tageslicht in die Wohnung sperren“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident gegenüber Merkur.de*.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will wegen der unterschiedlichen Auslegung der jüngsten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels die Zügel anziehen. Nach den Plänen zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes müssen künftig alle Geschäfte in einem Landkreis ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 schließen. Ausgenommen bleiben weiterhin Lebensmittelhändler, Apotheken und Drogerien.

Dazu sieht der Gesetzentwurf automatisch strengere Kontaktbeschränkungen sowie Ausgangssperren von 21 Uhr bis fünf Uhr morgens vor. Außerdem will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Unternehmen zu verbindlichen Tests ihrer Mitarbeiter verpflichten. Arbeitgeber und die Union lehnen das ab.

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