Exklusiv-Interview

Aiwanger für höhere Grenzwerte bei Corona: „Nicht mit dem alten Holzhammer Lockdown zuschlagen“

  • Thomas Schmidtutz
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Angesichts steigender Inzidenzzahlen sowie der Impffortschritte nimmt die Diskussion um den Umgang mit der Pandemie erneut Fahrt auf. Für Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist die Lage klar.

München – Im Kampf gegen eine mögliche vierte Corona*-Welle hat sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gegen einen weiteren Lockdown ausgesprochen. „Ich kämpfe auf alle Fälle dagegen, Branchen wieder zu schließen, die jetzt offen sind“, sagte Aiwanger am Montag gegenüber Merkur.de. Zugleich plädierte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident für höhere Inzidenz-Werte. Auch der für Ende August geplante Bund-Länder-Gipfel mit Angela Merkel sollte „zeitnah“ stattfinden, „und nicht erst nach dem Sommer“, forderte Aiwanger. 

Herr Aiwanger, bundesweit steigen die Inzidenzzahlen wieder deutlich an. Viele Experten wie etwa der Virologe Prof. Christian Drosten sehen die Entwicklung mit wachsender Sorge. Wie sollte die Politik mit den nun wieder steigenden Inzidenzen umgehen?
Inzidenz ist für die Politik ein wichtiger Indikator zum Infektionsgeschehen. Es kommt nur darauf an, keine falschen Schlüsse daraus zu ziehen. Wichtig ist jetzt unter anderem zeitnah eine wissenschaftliche Analyse, welche Gesellschaftsgruppen sich aktuell schwerpunktmäßig wo infizieren, um gezielt gegensteuern zu können. Nicht, dass am Ende beispielsweise wieder der Handel geschlossen wird, obwohl die Infektionen eventuell im privaten Partykeller oder woanders stattfinden. Die Wissenschaft muss der Politik belastbare Infos liefern, damit wir die richtigen Entscheidungen treffen können. 
Angesichts steigender Inzidenzen drängen erste Bundesländer darauf, die für Ende August geplante  Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzuziehen und das geltende Regelwerk zu überarbeiten. Brauchen wir einen früheren Termin für die MPK?
Die MPK muss sich regelmäßig austauschen und es wäre zeitnah durchaus angebracht, nicht erst nach dem Sommer. Es geht ja auch um Reiserückkehrer etc.
Welche Infektionsschutz-Regelungen sollten aus Ihrer Sicht denn künftig gelten?
Es gibt mittlerweile eine oft nicht mehr überschaubare Fülle an Corona*-Vorschriften. Das Zentrale ist immer noch: Abstand halten, ansonsten Test oder Maske und seit einigen Monaten Impfen.
Viele Beobachter drängen wegen der erneut steigenden Inzidenzen aber auch auf eine Anpassung der geltenden Grenzwerte. Können wir uns mit Blick auf steigende Impfquoten höhere Inzidenzwerte leisten?
Solange es keine neuen Mutationen oder Abschwächung der Impfwirkung gibt, aus jetziger Sicht: ja. 
Die aktuellen Schwellenwerte liegen bei 10, 35 und 50. Liegen die Werte drüber, sehen die Verordnungen der Länder verschärfte Maßnahmen wie Kontakt-Beschränkungen oder strengere Auflagen für Großveranstaltung oder die Gastronomie vor. Müssen im Freistaat und im Bund die entsprechenden Werte nicht angehoben werden?
Wir müssen den Sinn dieser Schwellenwerte immer wieder hinterfragen und neuen Entwicklungen und Erkenntnissen anpassen. Möglichst nur so viel Einschränkungen wie begründbar.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat indirekt dafür plädiert, den bisherigen Schwellenwert von 50 auf 200 anzuheben. Wäre eine solche Vervierfachung der bisherigen Schwellenwerte aus Ihrer Sicht ein vernünftiger Ansatz?
Es geht in die richtige Richtung und zeigt, welche Dynamik in dieser Frage liegt. Die Politik muss auf alle Fälle die Einsicht entwickeln, dass man auf eine neue Lage flexibel reagieren muss und nicht immer nur mit dem alten Holzhammer Lockdown zugeschlagen wird.
Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen erneuten Lockdown ausgeschlossen. Ist der Bayerische Wirtschaftsminister hier auch so eindeutig?
Noch ist der Lockdown ja nicht für alle Branchen zu Ende. Ich kämpfe auf alle Fälle dagegen, Branchen wieder zu schließen, die jetzt offen sind. Aber wir Freien Wähler regieren in Bayern nicht alleine und sind im Bund noch nicht dabei. Ich kann nicht für die anderen garantieren. 

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Rubriklistenbild: © dpa/Karl-Josef Hildenbrand

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