Akten-Notizen belasten von Pierer

München - Im Skandal um schwarze Siemens-Kassen tauchen neue Details auf. Sie nähren den Verdacht einer Beteiligung von Heinrich von Pierer. Zudem sollen Siemens und der Bundesnachrichtendienst jahrzehntelang eng miteinander vernetzt gewesen sein.

Im Zuge der Siemens-Affäre um schwarze Kassen gerät der frühere Konzernchef Heinrich von Pierer erneut in Verdacht. Es seien bislang unbekannte interne Vermerke aufgetaucht, nach denen der 67-jährige von Korruptionspraktiken im Haus frühzeitig gewusst habe, schreibt der "Spiegel". Von Pierer lässt eine solche Mitwisserschaft über Anwälte bis heute bestreiten.

Angebliche Siemens-Papiere, datiert vom April und Mai 2004, mit denen der frühere Anti-Korruptionschef des Konzerns, Albrecht Schäfer, von Pierer und andere Topmanager informiert haben will, sprechen dagegen eine andere Sprache. 2004 wurde gegen Siemens wegen Schmiergeld für einen Turbinenauftrag in Italien ermittelt. "Die Existenz schwarzer Kassen bei Siemens zeige, dass die von Siemens praktizierte Aufsicht völlig ineffizient war und das Unternehmen Schmiergeldzahlungen zumindest als mögliche Unternehmensstrategie ansah", hat Schäfer nach eigenen Angaben 2004 in einem Vermerk unter anderem an von Pierer aus den Anordnungen eines italienischen Ermittlungsrichters zitiert.

Neu sind derartige Vorhaltungen an die Adresse von Pierers nicht. Bislang hat er sich aber stets auf die Position zurückgezogen, zwar über einzelne Korruptionsfälle informiert gewesen zu sein, nicht aber vom flächendeckenden Ausmaß der Praktiken gewusst zu haben. Ein iranischer Geschäftsmann behauptet nun, dass von Pierer in den 80er-Jahren selbst einen Korruptionsfall "orchestriert" habe. Ein derartiges Vorgehen war damals noch legal. Firmen konnten im Ausland gezahlte Schmiergelder von der Steuer absetzen.

Siemens selbst will zu den Vorwürfen an die Adresse von Pierers nichts sagen. Einen neuen Sachstand zu den intern laufenden Ermittlungen gebe man Ende April. Andreas Pohlmann als neuer Anti-Korruptionschef bei Siemens, hat allerdings jüngst klar Stellung bezogen. "Es ist doch kaum vorstellbar, dass aus einem Unternehmen eine so große Summe Geld verschwindet und die Führung davon nichts bemerkt hat", räumte der Siemens-Aufklärer ein. Schweigen herrscht im Haus dagegen vorerst zur angeblichen Ausweitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft auf eine zweite Konzernsparte. Betroffen sei das Geschäft mit Stromverteilung, will der "Spiegel" erfahren haben. Ermittelt werde deswegen nun gegen einen weiteren Ex-Zentralvorstand. Die Behörden wollen das weder bestätigen, noch dementieren. Allerdings hat Siemens vor kurzem erst fragwürdige Zahlungen auch in diesem Geschäftsfeld eingeräumt. Demnach sind dort 80 Millionen Euro unter dubiosen Umständen transferiert worden. Der Hauptast der fragwürdigen Geldströme konzentriert sich mit 449 Millionen Euro auf den jüngst aufgelösten Geschäftsbereich Kommunikation. Insgesamt sind im Konzern nach eigenen Angaben 1,3 Milliarden Euro in dunklen Kanälen verschwunden.

Um dunkle Machenschaften geht es auch in den am Wochenende aufgekommenen Vorwürfen: Einem Bericht des "Spiegel" zufolge soll Siemens Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) technische Hilfestellung gegeben haben und "Hauslieferant des BND für Spionagetechnik" gewesen sein. Ein BND-Kontaktmann soll gar im Siemens-Vorstand gesessen sein.

In der Münchner Hofmannstraße soll die ICM Voice & Data Recording als BND-Kontaktstelle agiert haben - ein Ex-Vorstand beschreibe ICM als "Firma in der Firma". Im Zentralvorstand sei dafür Volker Jung bis zu seiner Pensionierung Ende 2003 als Betreuer zuständig gewesen. Nach dessen Ausscheiden habe der frühere BND-Chef August Hanning "die gute Zusammenarbeit" zwischen Siemens und Geheimdienst gelobt und eine weitere Kooperation angeregt.

Siemens lieferte Abhörtechnik für Geheimdienste in der ganzen Welt - der BND soll sich laut "Spiegel" vor allem für die Zugänge zu den Einwahlschlüsseln interessiert haben.

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