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Akten statt Fakten: Weltbank geißelt Bürokratie in Deutschland

- München - Jeder, der auch nur eine Würstchenbude in Deutschland eröffnen möchte, kennt die Probleme: Formulare über Formulare, Wartezeiten bei den Behörden und Vorschriften zu diesem und jenem, die es schwer machen, eine zusätzliche Hilfe einzustellen. Die Weltbank geißelt die deutsche Bürokratie als Wachstumsbremse.

<P>Den Deutschen wird häufig nachgesagt, dass sie besonders gründlich seien. Was die Bürokratie betrifft, so scheint dieses Urteil zu stimmen. Laut dem Bericht der Weltbank behindern der Heilige Bürokratius und Regulierungen Firmen in Deutschland viel stärker als in den anderen Industriestaaten. Demnach ist es in Deutschland besonders teuer und aufwändig, ein Unternehmen zu gründen, berichtete die "Financial Times Deutschland" vorab. Im Durchschnitt dauere es 45 Tage bevor eine Firma in Deutschland steht.</P><P>Der Weltbank-Bericht hebt die USA, Großbritannien, Singapur, die Niederlande, Dänemark und Australien als Musterländer hervor. Auf dem fünften Kontinent braucht ein Existenzgründer nur zwei Tage. "Es ist tatsächlich so, dass eine Firmengründung durch die Bürokratie in Deutschland behindert wird", sagt Peter Kammerer, Geschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Eine andere Studie habe 42 Tage Bürokratie-bedingte Gründungsdauer ergeben. Daher werde in Bayern mit Hochdruck daran gearbeitet, Gründungsbüros - Arbeitstitel "One-stop-agencies" - bei den Kammern und Landkreisen einzurichten. Diese Büros sollen für Existenzgründer bei allen Fragen der einzige Ansprechpartner sein.</P><P>Zu viele Regeln verringern laut der Weltbank-Studie die Produktivität und bremsen das Wachstum. Außerdem fördern zu enge gesetzliche Vorgaben die Korruption. Je höher die Kosten der Bürokratie sind, umso stärker sei der Anreiz, sie zu umgehen.</P><P>Auch die Kosten der Firmengründung sind in Deutschland mit 1341 US-Dollar höher als in den meisten entwickelten Ländern. Das hängt mit der längeren Startphase zusammen. "Der Hauptkostenpunkt ist sicherlich auch die Zeit", sagt Kammerer. Die Kosten für den Bürokratie-Aufwand bei einer Firmengründung belaufen sich in Großbritannien und den USA dagegen nur auf 200 bis 250 Dollar.</P><P>Auch wenn man den Arbeitsmarkt betrachtet, schneiden die Deutschen schlecht ab. "Die Verkrustung des Arbeitsmarktes hat in den letzten Jahren eher noch zugenommen", beklagt Kammerer. Als Beispiel nennt er das neue Recht auf Teilzeitarbeit. Dieses Recht bereite immense Schwierigkeiten, die erst in einer Reihe von Prozessen geklärt werden müssten. "Das hat natürlich Einfluss auf das Einstellen neuer Mitarbeiter", so der IHK-Geschäftsführer.</P><P>Die Weltbank untersuchte die Flexibilität der Unternehmen bei Einstellung, während der Beschäftigung und bei Entlassungen. Je höher die Punktzahl, umso stärker engen Regulierungen die Unternehmen ein. Deutschland hat mit 51 Punkten einen doppelt so schlechten Wert wie Dänemark und Großbritannien. Die US-Amerikaner bestätigen ihren Ruf, eine Mentalität des "Heuern-und-Feuern" zu haben: Mit 22 Punkten haben die USA den flexibelsten Arbeitsmarkt.</P><P>Dass eine intelligente Deregulierung, die den Unternehmern Freiheiten lässt, nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit gehen muss, zeigt Dänemark. Dort sind die Wochenarbeitszeiten vorgeschrieben, Zulagen für Überstunden und bezahlter Mindesturlaub vom Staat geregelt. "Dennoch gehört Dänemark zu den Ländern mit dem flexibelsten Arbeitsmarkt", berichtet die Weltbank.</P>

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