Der Aktionär hat's schwer

- München - Für tausende Kapitalanleger, die bei einschlägigen Unternehmen des Neuen Marktes um ihr Geld gekommen sind, könnte der 12. Juli ein Schicksalstag werden. Dann nämlich verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Schadensersatz-Musterklage, welche Anleger-Anwalt Klaus Rotter aus Grünwald bei München gegen die beiden ehemaligen Infomatec-Vorstände Gerhard Harlos und Alexander Häfele angestrengt hat. Beide wurden wegen Kursbetrugs, Kapitalanlagebetrugs und Insiderhandel bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt.

<P>In den Vorinstanzen hatten das Landgericht (LG) Augsburg und das Oberlandesgericht (OLG) München unterschiedlich entschieden. Während das LG dem Anleger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer offensichtlich falschen Ad-hoc-Meldung des Unternehmens zusprach, wies das OLG die Klage ab. Jetzt erhoffen sich die Anleger Klarheit vom BGH, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland kriminelle AG-Vorstände von den Aktionären persönlich zur Kasse gebeten werden können.<BR><BR>Sollte der BGH die Ansprüche verneinen, wäre es um den zivilrechtlichen Schadensersatz in Deutschland schlechter bestellt als etwa in China, warnte Rotter. Tatsächlich sieht es so aus, als ob Schadensersatz für die Anleger bei der Aufarbeitung krimineller Machenschaften in börsennotierten Unternehmen kein Herzensanliegen der deutschen Justiz ist. Die rechtlichen Hürden auf dem Weg zum Schadensersatz sind beachtlich. Sind die Vorstände strafrechtlich nicht rechtskräftig verurteilt, könne man Ansprüche ohnehin vergessen, schildert Anwalt Rotter. Viele Aktionärsklagen scheiterten darüber hinaus nicht an einer anderen Rechtsauffassung der Gerichte, sondern am lückenhaften Sachvortrag. So müsse der geprellte Aktionär darlegen, dass seine Kaufentscheidung auf falschen Informationen der Unternehmensführung beruhte.<BR><BR>Beim Zugriff auf die erschwindelten Millionen missachtet die Strafjustiz mitunter sogar einschlägige Rechtsvorschriften. So ordnete das Landgericht München I den Verfall von 20 Millionen Euro aus dem Vermögen des zu sieben Jahren Haft verurteilten Comroad-Gründers Bodo Schnabel und seiner Ehefrau an, obwohl dies nach dem Strafgesetzbuch nicht zulässig ist, wenn dem Verletzten ein Anspruch gegen den Täter zusteht. Über den Fall hat jetzt das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Im Auftrag einiger Comroad-Anleger rügte Rechtsanwalt Oliver Saha von der Kanzlei Rotter unter anderem einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie in Artikel 14 des Grundgesetzes.<BR><BR>An eine nachhaltige Verbesserung des Aktionärsschutzes in Deutschland nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens glaubt Anleger-Anwalt Rotter nicht. Bei der Erstellung der Gesetzesentwürfe seien zu viele Lobbyisten beteiligt. Ob der BGH durch seine Rechtsprechung Klarheit in den deutschen Kapitalanlegerschutz bringt, ist unsicher. In der Vorschau auf die wichtigsten Verfahren des höchsten deutschen Gerichts in Zivilsachen taucht die Infomatec-Musterklage jedenfalls nicht auf, wohl aber die Revision der verurteilten EM.TV-Gründer Thomas und Florian Haffa gegen ihre Strafurteile.</P>

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