+
Kanzlerin Angela Merkel vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch

NGOs geht der „Aktionsplan“ nicht weit genug

Kabinett will Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten

Berlin - Mit einem „Aktionsplan“ will das Bundeskabinett deutsche Unternehmen weltweit auf Einhaltung der Menschenrechte einschwören. Bindend sind die Vorgaben nicht.

Deutsche Unternehmen sollen bei ihren Geschäften weltweit auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Dieses Ziel verfolgt ein nationaler Aktionsplan, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Er fordert von der Wirtschaft unter anderem die Einhaltung bestimmter Standards und die Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten.

Vielen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es hingegen, im internationalen Vergleich könne sich das Ergebnis sehen lassen. 

Bei Nicht-Umsetzung werden gesetzliche Vorgaben „geprüft“

Der Aktionsplan sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 die Hälfte der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Vorgaben umgesetzt haben muss. Anderenfalls würden gesetzliche Maßnahmen zumindest geprüft.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Papier aber nicht für ausreichend. Es sei „ein wichtiger, aber leider nur bescheidener Beitrag“ zu einer fairen Globalisierung, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

„Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaftslobby“ 

Auch Organisationen wie Amnesty International und Brot für die Welt beklagen in einer gemeinsamen Erklärung zahlreiche Schwachstellen. Statt die Unternehmen wirklich in die Pflicht zu nehmen, formuliere die Bundesregierung lediglich ihre Erwartungen an die Wirtschaft. 

Die Linke sprach in einer Erklärung von einem „skandalös zahnlosen Aktionsplan“, der „ein Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaftslobby“ sei.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Daimler-Chef Zetsche soll Aufsichtsratschef bei Tui werden
Seit mehr als elf Jahren steht der 64-jährige Dieter Zetsche bei Daimler an der Spitze - ab Okotber 2018 soll er zu dem Reisekonzern Tui wechseln.
Daimler-Chef Zetsche soll Aufsichtsratschef bei Tui werden
Ryanair-Piloten wollen streiken - Airline lehnt Gespräche ab
Beim Billigflieger Ryanair revoltieren die Piloten gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Die passagierstärkste Airline Europas lehnt bislang Verhandlungen …
Ryanair-Piloten wollen streiken - Airline lehnt Gespräche ab
Ausfälle und Pannen: Fiasko beim Fahrplanwechsel der Bahn
Die Feierlaune war rasch verraucht: 200 Ehrengäste steckten bereits auf der Rückfahrt von der Eröffnungssause für die neue Schnellbahn im ICE zwischen Berlin und München …
Ausfälle und Pannen: Fiasko beim Fahrplanwechsel der Bahn
Österreicher will 20 Millionen Euro von Schlecker-Familie
Die Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker zieht immer noch Kreise. In Österreich stehen die Kinder und die Ehefrau von Anton Schlecker in einem Zivilprozess vor …
Österreicher will 20 Millionen Euro von Schlecker-Familie

Kommentare