ALG-Bezieher: Recht auf Medikamente

- Die medizinische Grundversorgung muss auch für Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) gewährleistet sein, ansonsten müssen die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht werden. Über ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Lüneburg berichtet der Deutsche Anwaltverein. In dem Fall lebte eine Bezieherin von ALG II mit ihren Töchtern zusammen, von denen eine unter chronischer Neurodermitis und verschiedenen Nahrungsmittelallergien litt.

Zur Behandlung benötigte sie Pflegeprodukte und Medikamente, die sie nicht selbst finanzieren konnte und die auch nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wurden. Die BA lehnte eine Übernahme der besonderen Kosten für die Pflege der Tochter ab und argumentierte, dass das Sozialgesetzbuch eine Erstattung von zusätzlichen Leistungen nur für Ernährungskosten, nicht aber für Medikamente und Pflegeprodukte vorsehe. Die Richter verpflichteten die Arbeitsagentur in einem Eilverfahren, die notwendigen Behandlungskosten zu erstatten, solange dies medizinisch erforderlich ist. (Az.: S 30 AS 328/05 ER)

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