ALG-Bezieher: Recht auf Medikamente

- Die medizinische Grundversorgung muss auch für Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) gewährleistet sein, ansonsten müssen die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht werden. Über ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Lüneburg berichtet der Deutsche Anwaltverein. In dem Fall lebte eine Bezieherin von ALG II mit ihren Töchtern zusammen, von denen eine unter chronischer Neurodermitis und verschiedenen Nahrungsmittelallergien litt.

Zur Behandlung benötigte sie Pflegeprodukte und Medikamente, die sie nicht selbst finanzieren konnte und die auch nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wurden. Die BA lehnte eine Übernahme der besonderen Kosten für die Pflege der Tochter ab und argumentierte, dass das Sozialgesetzbuch eine Erstattung von zusätzlichen Leistungen nur für Ernährungskosten, nicht aber für Medikamente und Pflegeprodukte vorsehe. Die Richter verpflichteten die Arbeitsagentur in einem Eilverfahren, die notwendigen Behandlungskosten zu erstatten, solange dies medizinisch erforderlich ist. (Az.: S 30 AS 328/05 ER)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Forscher um Piketty stellen Bericht zur Ungleichheit vor
Paris (dpa) - Forscher um den bekannten französischen Ökonomen Thomas Piketty stellen heute in Paris einen Bericht zur Ungleichheit in der Welt vor. Die Experten haben …
Forscher um Piketty stellen Bericht zur Ungleichheit vor
Air-Berlin-Tochter Niki ist am Ende
Die Vorbehalte der EU-Kommission wogen zu schwer: Die Lufthansa nimmt Abstand vom Kauf der österreichischen Niki. Die Flugzeuge der Air-Berlin-Tochter bleiben am Boden.
Air-Berlin-Tochter Niki ist am Ende
US-Notenbank erhöht Leitzins um weitere 0,25 Punkte
Die US-Notenbank macht weiter Fortschritte bei der Normalisierung ihrer Geldpolitik. Anders als in Europa gehen die lange Zeit historisch niedrigen Zinsen langsam aber …
US-Notenbank erhöht Leitzins um weitere 0,25 Punkte
Insolvenzantrag: Air-Berlin-Tochter Niki stellt Flugbetrieb ein 
Die Air-Berlin-Tochter Niki ist insolvent. Airline-Gründer Niki Lauda denkt bereits über eine Übernahme nach.
Insolvenzantrag: Air-Berlin-Tochter Niki stellt Flugbetrieb ein 

Kommentare