Alle zufrieden mit dem Kohle-Kompromiss

Keine Kündigungen: - Berlin/Düsseldorf - CDU, SPD und Nordrhein-Westfalen sehen in dem Kompromiss zum Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung ihre wesentlichen Ziele ebenso erreicht wie Gewerkschaften und RAG-Konzern. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete die Einigung als großen Erfolg für das Land. Damit seien das Ende der Subventionen und der Börsengang der RAG in Sicht sowie ein sozialverträglicher Personalabbau erreicht worden, sagte Rüttgers.

Der Bund und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich darauf verständigt, die subventionierte Kohleförderung 2018 zu beenden. Nordrhein-Westfalen muss nur noch bis Ende 2014 für die Kohle zahlen. Rüttgers hatte in den Verhandlungen der vergangenen Wochen beharrlich an diesem Ausstiegdatum 2014 festgehalten.

Das Land wird nach Angaben von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) durch den Kohlekompromiss rund 740 Millionen Euro sparen, davon 468 Millionen bei den Absatzhilfen. Weitere 272 Millionen spare NRW, weil Rückstellungen für die Altlasten des Bergbaus vorgezogen werden und der Bund dadurch einen höheren Anteil übernehmen müsse als nach 2018.

Die Bergbaugewerkschaft IG BCE begrüßte, dass der Ausstieg 2014 endgültig vom Tisch sei. Der Kompromiss sieht vor, dass der Bundestag den Ausstiegsbeschluss im Jahr 2012 noch einmal überprüft. Wenn das Parlament dann weitere Subventionen beschließen sollte, müsse sich Nordrhein-Westfalen nicht an den Mehrkosten beteiligen, sagte Rüttgers. Rüttgers geht nicht davon aus, dass die Revisionsklausel genutzt wird. "Es wird keinen Sockelbergbau geben", sagte er. Auf einen Termin für den RAG-Börsengang wollte er sich nicht festlegen.

Auch SPD-Chef Kurt Beck sah die wichtigsten Ziele seiner Partei beim Kohlekompromiss erreicht. "Die Kohleförderung ist bis 2018 garantiert. Die Bergleute in Nordrhein-Westfalen und im Saarland haben eine sichere Zukunft." Rüttgers sei mit "seiner Kahlschlagpolitik gescheitert". Beck geht im Gegensatz zu Rüttgers davon aus, dass die Revisionsklausel für ein Überdenken des Ausstiegs eine echte Option ist. "Es ist durchaus denkbar, dass die energie- und wirtschaftspolitische Situation in fünf Jahren so ist, dass die Steinkohleförderung auch über 2018 hinaus weiterbetrieben wird", sagte Beck.

Auch die CDU begrüßte nach den Worten ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla "diesen historischen Schritt ausdrücklich". Er sei auf Drängen der CDU zustande gekommen. Und "es ist gut, dass auch die Sozialdemokraten hier endlich Einsicht gezeigt haben".

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