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Wer geerbt hat und sofort seine Schulden abzahlen möchte, muss auf die Kulanz der Bank hoffen. Denn ein vorzeitiges Kündigungsrecht gibt es in diesem Fall nicht.

Wie man aus dem alten Baukredit herauskommt

München - Die Zinsen für Baukredite sind niedrig. Da schmerzt es besonders, wenn man aus einem alten Vertrag noch deutlich höhere Zinsen zahlt. Doch der Ausstieg aus einem Baukredit ist – wenn überhaupt – nur gegen Ablöse möglich.

Wer bereits aus seinem Baukredit ausgestiegen ist und der Bank dafür eine happige Ablöse zahlen musste, sollte nachrechnen lassen. Es kann sich lohnen, auch drei Jahre später noch. Geldinstitute kassierten oft tausende Euro mehr an Vorfälligkeitsentschädigung als zulässig, sagt Dirk Scobel, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Hamburg. Etwa jede zweite Schadenersatz-Berechnung von Banken sei falsch, so die Erfahrung von Hartmut Schwarz von der Verbraucherzentrale Bremen. Im anhaltenden Dauerzinstief wird abtrünnigen Kunden besonders viel Geld abverlangt.

Wird ein Baudarlehen gekündigt, das bei fünf oder sechs Prozent Zinsen abgeschlossen wurde, entgehen der Bank beim heutigen Zinsniveau um die drei bis vier Prozentpunkte an Kreditzinsen, rechnet Scobel vor. Das Geldinstitut bekommt zwar die Restschuld auf einen Schlag zurück, die es sonst erst später gekriegt hätte. Doch im Zinstief kann es das Geld nur zu mageren Zinsen wieder anlegen. „Je niedriger die Zinsen, desto höher die Vorfälligkeitsentschädigung“, sagt Scobel.

Grundsätzlich darf die Bank in jedem Fall einen Ausgleich für das ausgefallene Baukredit-Geschäft einfordern. Wie hoch das „Strafgeld“ sein darf, hängt allerdings immer entscheidend davon ab, warum der Kunde sein Darlehen vorzeitig kündigt.

Wer beispielsweise geerbt hat und seine Schulden damit loswerden will, hat kein vorzeitiges Kündigungsrecht. Das gilt auch für den, der die niedrigen Zinsen zur Umschuldung nutzen will. Lässt das Geldinstitut den Kunden trotzdem aus Kulanz aussteigen, darf es Entschädigungen nach Gutdünken kalkulieren, urteilte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH, XI ZR 226/02). Anfechtbar sind überteuerte Ablösesummen in diesen Fällen erst dann, wenn sie sittenwidrige Ausmaße annehmen, also etwa das Doppelte des eigentlichen Schadens ausmachen.

Ganz anders sieht es aus, wenn der Kunde zwingende Gründe für eine Kündigung hat. Wenn er etwa finanziell in der Klemme steckt, wegen eines neuen Jobs umziehen muss, sich scheiden lässt und seine Immobilie verkaufen muss oder will. Dann muss die Bank zustimmen. Dann gibt es aber auch feste Regeln, wie der BGH in mehreren Urteilen festlegte. Vorzeitig kündigen darf auch, wer sein Darlehen etwa zur Haussanierung aufstocken will, bei seinem Finanzierer aber auf Granit beißt. Findet er eine andere Bank, muss ihn die alte gegen eine faire Entschädigung aus dem Vertrag lassen (XI ZR 197/96).

Trotz Rechenvorgaben versuchen Kreditinstitute nach Auffassung der Verbraucherschützer immer wieder trickreich, möglichst hohe Entschädigungen herauszuholen. Wer berechtigterweise kündigte und im Vertrag eine Sondertilgung stehen hat oder Änderungen des Tilgungssatzes, solle unbedingt die Ablöseforderung nachrechnen lassen, rät Schwarz. Solche Bausteine mindern die Schadenersatzsumme meist deutlich, werden von einigen Banken bei der Berechnung aber gern „vergessen“, wie Scobel betont.

Fehler können auch passieren, wenn Entschädigungen nicht taggenau abgerechnet werden, wie vom BGH ebenfalls verfügt (XI ZR 66/05). Verschickt die Bank bereits Wochen vor dem Ausstieg ihre Schadenersatzforderung, sei oft Nachrechnen angebracht, so Scobel. Maßgeblich ist laut BGH erst der Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung. Bis dahin kann sich das Zinsniveau noch ändern. Gehen die Zinsen runter, wird der Schaden der Bank größer. Gehen sie rauf, wird er kleiner.

Ob eine Bank den Schadenersatz korrekt berechnet hat, können Laien kaum beurteilen. Sie dürfen aber die Bankforderung auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen, wie der BGH entschied (XI ZR 285/03).

Selbst wenn der Kunde schon längst überwiesen hat, kann er eine neue Abrechnung verlangen. Zu viel Gezahltes muss die Bank zurückerstatten. Das gilt auch rückwirkend. Ansprüche verjähren erst nach drei Jahren. Rechenfehler aus 2008 können also noch bis zum Jahresende reklamiert werden. Kunden, die über 10 000 Euro Schadenersatz zahlten, hätten nach einer Überprüfung beispielsweise um die 4500 Euro zurückbekommen, sagt Schwarz.

Mehr Informationen: Unter www.verbraucherzentrale-bremen.de (Baufinanzierung anklicken, dann Vorfälligkeit, dann Rechner) können Verbraucher grob selbst prüfen, ob die Vorfälligkeit korrekt war. Für 60 Euro checken Profis der Stiftung Warentest Forderungen auf ihre Richtigkeit.

Von Berrit Gräber

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