Altenheim fordert Weihnachtsgeld zurück

- Oberau - Die Mitarbeiter der "Pro Seniore Residenz" in Oberau sollen ihr vermeintliches Weihnachtsgeld vom vorletzten Jahr zurückzahlen. Die Pflege-Einrichtung aus Saarbrücken fordert das als "Sonderzahlungsvorschuss" deklarierte Geld zurück. Aus formalen Gründen sollen die Mitarbeiter dazu einen Darlehensvertrag unterzeichnen, dessen genaue Konditionen ihnen aber erst nach geleisteter Unterschrift zur Kenntnis gebracht werden.

Doch von Anfang an: Im November 2003 hatte die "Pro Seniore"-Gruppe ihren Mitarbeitern in Oberau mitgeteilt, dass sie kein Weihnachtsgeld bekommen würden, ihnen dann aber doch mehr als das Monatsgehalt überwiesen. Eine Abrechnung darüber erhielten die Mitarbeiter erst einen Monat später. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass sie einen "nicht versteuerten Sonderzahlungsvorschuss" erhalten hätten.

Die Mitarbeiter sollen jetzt "Darlehensverträge" unterschreiben, "ansonsten würde man einen Großteil der Dezember-Vergütung einbehalten", erläutert Jutta Aumüller, Gewerkschaftssekretärin von Verdi, die Forderung der Geschäftsleitung. Aus dem Anhang dieses Darlehensvertrags, den die Mitarbeiter erst nach Unterzeichnung erhalten sollen, soll hervorgehen, dass nur die Hälfte des "Zuschusses" und das auch noch in zwölf Raten zurückgezahlt werden muss, heißt es.

Peter Müller, Sprecher von "Pro Seniore", erklärt: "Das Haus sieht in dem ,Vorschuss’, der im November 2003 ausbezahlt wurde, nach wie vor ein Darlehen. Die Mitarbeiter wussten das, sie wurden darüber informiert." Zu diesem Modell sei es gekommen, weil sich die Verhandlungen über einen konzernübergreifenden Tarifvertrag mit der Dienstleistungs-Gewerkschaft bis September 2004 hinzogen. Für Gewerkschafterin Aumüller ist hingegen entscheidend, dass kein Mitarbeiter einen Kredit bei seinem Arbeitgeber beantragt habe. Sie nennt das Verhalten der Gruppe "skandalös".

Die Gruppe betreut in 94 Häusern gut 17 000 alte Menschen mit 9000 Angestellten. Dass "Pro Seniore" erst jetzt, zwei Jahre nach der vermeintlichen Vorschuss-Zahlungen, Verträge unterschreiben lässt, erklärt Müller mit "konzerninternen Gründen".

Eine Rolle dürfte aber nicht zuletzt spielen, dass Arbeitgeberdarlehen anders als Weihnachtsgeld vom Unternehmen nicht versteuert werden müssen. Im Oktober 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken zuletzt Anklage gegen leitende "Pro-Seniore"-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung erhoben. Dabei ging es um unzutreffende Versteuerung von Sonderzuwendungen. Gegen die Unterzeichnung von Darlehensverträgen wehren sich die Beschäftigten jetzt. Vor dem Arbeitsgericht Heilbronn wurde bereits erwirkt, dass "Pro Seniore" bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Darlehensverträge nicht mehr ausgeben darf. Kollegen, die die Vereinbarung bereits unterzeichnet hätten, empfiehlt der Betriebsrat, von ihrem 14-tägigen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

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