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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. Foto: Kay Nietfeld

EU-Kommission skeptisch

Altmaier warnt vor Scheitern der Siemens/Alstom-Zugfusion

Siemens und Alstom wollen ihre Zugsparten zusammenlegen - um damit vor allem dem weltgrößten Zughersteller aus China Paroli bieten zu können. Der Deal aber steht auf der Kippe. Der Wirtschaftsminister findet klare Worte.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor einem Scheitern der geplanten Fusion der Siemens-Zugsparte mit dem französischen Hersteller Alstom gewarnt.

Altmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich darf mich nicht in laufende Verfahren einmischen. Aber wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es europäische Champions, die den Wettbewerb mit Anbietern aus den USA oder aus China aufnehmen und gewinnen können."

Es gehe um Märkte auch in Drittländern, es gehe im Einzelfall um Auftragsvolumen von 30 Milliarden Euro und mehr, sagte der CDU-Politiker. "Und dazu muss ein Unternehmen eine bestimmte Größe haben, damit es auch in diesem Marktsegment mithalten kann."

Die EU-Kommission sieht die geplante Fusion äußerst kritisch. Die Behörde fürchtet um den Wettbewerb innerhalb der EU, wenn die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE zusammengehen. Sie verlangt deshalb, dass die Wettbewerber Teile dieser Geschäftsbereiche an Konkurrenten abtreten.

Die Konzerne wollen Brüssel aber nicht noch weiter entgegenkommen. Aus Sicht der beiden Unternehmen ist die Fusion ein wichtiger Schritt, um einer wachsenden Zug-Konkurrenz aus China künftig etwas entgegenzusetzen. Dabei geht es vor allem um den weltgrößten Bahnkonzerns CRRC.

Man werde nun abwarten, wie Brüssel entscheidet, hatte es am Donnerstag aus Kreisen des Münchner Technologiekonzerns geheißen. In den vergangenen Tagen hätten die Verantwortlichen noch einmal mit weiteren Angeboten nachgelegt. Im Umfeld der Unternehmen äußerte man sich skeptisch, die Kommission damit überzeugt zu haben. Mehr Konzessionen werde es aber nicht geben.

Altmaier zeigte sich zufrieden darüber, dass der Industrieverband BDI die Notwendigkeit eines "strategischen Investitionsschutzes" erkannt habe. Der BDI hatte mit Blick auf China gefordert, die EU-Fusionskontrolle anzupassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigten die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen häufig zu sehr den hiesigen Binnenmarkt, hieß es in einem vor kurzem vorgelegten BDI-Grundsatzpapier. Das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions solle zugelassen werden.

"Dem stehe ich positiv gegenüber, wenn dem Wettbewerb Rechnung getragen wird", sagte Altmaier. Es bestehe eine große Dynamik. "Wir werden diese Entwicklung sehr genau beobachten und gegebenenfalls auch Änderungen nicht ausschließen, wenn sie notwendig sind. Es geht um ein "level playing-field", um gleiche Bedingungen für deutsche und europäische Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern, egal ob die nun aus China oder den USA kommen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass es in allen wesentlichen technologischen industriellen Bereichen europäische Champions gibt, die weltweit im Wettbewerb bestehen können."

Im Tauziehen um die geplante Bahn-Fusion von Siemens und Alstom hatte auch die französische Regierung die Brüsseler Wettbewerbshüter vor einem Veto gewarnt. "Eine Ablehnung der EU-Kommission wäre ein wirtschaftlicher Irrtum und auch ein politischer Fehler", hatte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Paris gesagt. Es sei nötig, einen industriellen Champion zu schaffen - auch um dem weltweit größten Zughersteller CRRC aus China zu begegnen. Falls der Deal in Europa scheitere, wäre das ein "schlechtes Signal" für die Menschen in Europa.

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