Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

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Analyse: Wer hat Schuld am verpatzen Mautstart?

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<P>Berlin - Weitere Fragen wollte Manfred Stolpe nicht mehr beantworten: Ein kurzes Statement vor laufenden Kameras, dann entschwand der Bundesverkehrsminister. Hinter verschlossenen Türen hatte er sich zuvor knapp zwei Stunden am Mittwoch vom Haushaltsausschuss des Bundestages löchern lassen müssen: Zu den Einnahmeausfällen wegen des verpatzten Lkw-Maut-Starts, zu den brisanten Haftungsfragen - und zum entscheidenden Punkt, ob es denn am 2. November tatsächlich mit der Mauterhebung los geht.</P><P>Genau darauf musste der 67-jährige Sozialdemokrat die Anwort schuldig bleiben. Das lasse sich erst Anfang Oktober absehen, ließ er wissen. Die Opposition zeigte sich vom Ausgang der Befragung enttäuscht: "Festlegungen auf konkrete Fakten" seien ihm nicht zu entlocken gewesen, monierte Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann. Stolpe habe gezeigt, dass er "die Lage nicht im Griff hat". Für die Union stelle sich die Frage, ob der Minister in seinem Amt noch zu halten sei.</P><P>Noch stolpert Stolpe nicht: Für die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig "liegt die Hauptverantwortung" für das Desaster eindeutig "bei der Industrie". Die habe den Minister mit ihren Versprechungen zum Mautstart "hinters Licht geführt". Doch auch die Grüne will für den Minister die Hand nicht für ewig ins Feuer legen: Sollte sich der Maut-Start bis ins nächste Jahr verzögern, "dann ist das eindeutig auch ein Problem für Stolpe".</P><P>Schon der Ministeraufritt am Mittwoch stand unter keinem guten Stern: Kurz zuvor hatte es eine erneute Hiobsbotschaft von der Maut- Front gegeben: 20 000 fehlerhaft arbeitende Erfassungsgeräte ("On-Board-Units"/OBUs) hatte das Betreiberkonsortium Toll Collect kurzfristig zurückrufen müssen. Stolpe hat - wie er inzwischen erfahren musste - ein wirklich undankbares Erbe von seinem Vorgänger Kurt Bodewig angenommen.</P><P>Auch wenn er für die geplatzten Termine, fehlerhaften Geräte und Einnahmeausfälle nichts kann: Die Pleiten, Pech und Pannen haben an seinem Ansehen gezehrt. Bei einem weiteren Flop dürfte es für ihn ganz eng werden: "Letzte Mautstation für den Minister", titelte dazu die "Süddeutschen Zeitung".</P><P>Noch zeigt sich der Pflichtmensch unbeeindruckt: "Im Sturm verlässt man nicht die Kommendobrücke", konterte er Rücktrittsforderungen. Noch hat er das Vertrauen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seinem bedrängten Verkehrsminister in der vergangenen Woche öffentlich den Rücken stärkte.</P><P>Hinter den Kulissen - im Spannungsverhältnis zwischen Ministerium, Betreibern und Spediteuren - brodelt es: Das System, ein möglicher Exportschlager, ist diskreditiert. Solange es nicht funktioniert, solange kann Stolpe nicht kassieren. Monatlich 156 Millionen Euro gehen dem Bund auf diese Weise an Einnahmen verloren - die bisherige Zahl von 163 Millionen Euro korrigierte Stolpe im Ausschuss nach unten.</P><P>Ein schwacher Trost, denn sollte das System erst Anfang 2004 Geld einspielen, haben sich die Mindereinnahmen auf mehr als 625 Millionen Euro aufgeschaukelt. Und ob die Industrie dafür ganz oder teilweise aufkommt, ist offen - auch wenn Stolpe optimistisch ist, dass bei den Nachverhandlungen ein "gerechter Interessenausgleich" herauskommt, damit "das Ganze nicht auf dem Buckel der Steuerzahler ausgetragen wird".</P><P>Der frühere Oberkonsistorialrat hat - gutgläubig - offensichtlich zu spät die Reißleine gezogen: Als schon absehbar war, dass der Start in die Hose geht, habe er noch den Zusagen der Industrie für einen Mautstart am 2. August vertraut, heißt es in Stolpes Umfeld. Jetzt sieht er sich einem Gezerre um Haftungsfragen ausgesetzt, muss Nachverhandlungen über Verträge führen, die sein Vorgänger Bodewig "dilettantisch" ausgehandelt habe. Wehren kann sich der Minister erst, wenn die geheim gehaltenen Vertragsbestimmungen - wie von Regierungs- und Oppositionsfraktionen gefordert - offen gelegt sind.</P>

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