Anfang vom Ende oder ein gutes Ergebnis?

- Berlin - Defizitsünder Deutschland geht in der Europäischen Union für seine Schuldenpolitik weiter straffrei aus. Die Kosten der deutschen Einheit und die milliardenschweren Nettozahlungen in die EU-Kasse gelten künftig als mildernde Umstände beim Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt. Stimmen zur Reform:Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, kritisierte den Kompromiss scharf. Das sei der "Anfang vom Ende" des Paktes und sei in Wirklichkeit gegen deutsche Interessen gerichtet.

<P>FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle meinte, der Euro komme nach der Lockerung auf eine "schiefe Bahn". Damit seien die "Weichen für eine Weichwährungskultur" gestellt worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Reform ein gutes Ergebnis. Die Kritik der Opposition beruhe auf ökonomischer Kenntnislosigkeit. <BR><BR>Auch Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel äußert sich kritisch. Der Kompromiss sei "eine Sünde an unseren Kindern". Jetzt seien "Tür und Tor offen, die Staatsschulden weiter zu erhöhen". Das Münchner Ifo-Institut sieht zu große Spielräume für die Neuverschuldung. "Wir müssen doch selbst ein Interesse daran haben, dass wir nicht so viel Schulden machen", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Man müssen den Politikern, die viel zu kurze Zeithorizonte hätten, Schranken auferlegen - und dazu habe der Stabilitätspakt gedient.<BR><BR>Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, begrüßte, dass die Grundregeln des Paktes nicht angetastet worden seien. Doch seien die neu aufgenommenen Bestimmungen für Länder, die den Euro bald einführen würden, das falsche Signal.<BR></P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gaffal als vbw-Präsident wiedergewählt Seehofer lobt Merkel
Alfred Gaffal ist als Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft wiedergewählt worden. Bei seiner Festrede bekam er Kontra.
Gaffal als vbw-Präsident wiedergewählt Seehofer lobt Merkel
EU-Staaten wollen Aufsicht für Auto-Typzulassung verschärfen
Wie konnte es zum VW-Skandal um Tricksereien bei Abgaswerten kommen? Haben die Aufsichtsbehörden genau genug hingeschaut? Damit sich solche Fragen künftig nicht mehr …
EU-Staaten wollen Aufsicht für Auto-Typzulassung verschärfen
Dax schließt moderat im Plus
Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Leitindex Dax ist am Montag erneut kaum von der Stelle gekommen. Ein Marktbeobachter sprach zu Beginn der Woche vor Pfingsten von …
Dax schließt moderat im Plus
EU will Regeln zur Zulassung von Autos verschärfen
Wie konnte es zum VW-Skandal um Tricksereien bei Abgaswerten kommen? Damit sich solche Fragen künftig nicht mehr stellen, bastelt die EU an einer Reform der Regeln. Doch …
EU will Regeln zur Zulassung von Autos verschärfen

Kommentare