Angela Merkel zu Beginn einer Haushaltswoche im Dezember
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zu Beginn einer Haushaltswoche am Bundestag an (Symbolbild).

News-Ticker

„Autogipfel“ mit Merkel: Automobilindustrie rudert nach harscher Kritik zurück

  • vonJonas Raab
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Angela Merkel lädt Deutschlands stärkste Branche zum „Autogipfel“. Der Oster-Lockdown überschattet die Frage nach der Zukunft von Verbrennungsmotoren. News-Ticker.

  • Am Dienstagabend diskutierte Angela Merkel mit Regierungschefs und Vertretern der Automobilbranche über die Zukunft von zig tausenden Jobs.
  • Bereits im Vorfeld entbrannte eine heiße Diskussion um Verbrennungsmotoren, Elektromobilität und Fahrverbote.
  • Alles elektrisch: Grüne fordern schnelle Verbote für Verbrenner. Die Automobilindustrie verspricht komplette Umstellung auf klimaneutrale Motoren - die zeitlichen Vorstellen klaffen meilenweit auseinander.
  • Der umstrittene Oster-Lockdown war auch beim „Autogipfel“ noch nicht verdaut. Es gab scharfe Kritik. Nach Merkels Oster-Wende rudert die Automobilindustrie jetzt zurück.

Update vom 24. März, 14:20: Nach dem Regel-Wirrwarr der letzten Tage und Stunden und Angela Merkels Stopp der Osterruhe zeigt sich die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller versöhnlich. Sie begrüßt den Bund-Länder-Entscheid. „Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten sind in einer ausgesprochen schwierigen Lage“, gab sie zu.

Nach dem „Autogipfel“ am Dienstagabend hatte Müller eindringlich vor gravierenden Folgen für die Automobilindustrie im Falle eines „Oster-Lockdowns“ gewarnt.  Für eine international vernetzte Wirtschaft sei die am Montag beschlossene, mittlerweile aber gekippte Osterruhe, „nicht darstellbar“, sagte sie.

Angela Merkel und der „Autogipfel“: Todesstoß für Verbrenner - „Liegt auf dem Sterbebett“

Update vom 24. März, 11.30 Uhr: Nur einen Tag, nachdem beim Coronagipfel ein knallharter Lockdown über Ostern beschlossen wurde, lud Bundeskanzlerin Angela Merkel zum nächsten Gipfeltreffen nach Berlin ein: Auch beim „Autogipfel“ ging es um viel: um mehr Klimaschutz und die Zukunft der Automobilindustrie. Die umstrittenen Oster-Verbote vom Montag waren dabei allgegenwärtig.

Neben Angela Merkel nahmen Bundesminister und Regierungschefs von „Autoländern“ wie beispielsweise Niedersachsen am „Autogipfel“ teil. Sie diskutierten mit Vertretern der Autoindustrie über die zukünftige Rolle des Verbrennungsmotors. Hat er schon bald ausgedient? Und braucht man ein festes Datum für seinen Todesstoß?

Merkels „Autogipfel“: Grüne wollen Verbrennungsmotoren verbieten

Grüne und Umweltverbände beantworten diese Fragen mit einem Ja. Die Klimaschutz-Debatte hatte zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen - kein Wunder, schließlich stehen im Herbst Bundestagswahlen an. „Wir Grünen wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen, damit alle Beteiligten endlich Planungssicherheit haben“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Greenpeace-Experte Tobias Austrup fand noch drastischere Worte: Der Verbrenner liege auf dem „Sterbebett“, sagte er.

Zu konkreten Ergebnissen kamen Merkel und Co laut DPA beim „Autogipfel“ nicht. Festzuhalten bleibt: Die Neuzulassungen von E-Autos steigen konstant. Vor allem bei kleinen und mittleren Zulieferern in Deutschland aber hängen noch viele Jobs am Verbrenner. In der Auto-Lobby mehren sich deshalb die Sorgenfalten – auch angesichts der höheren EU-Klimaziele, die in Brüssel diskutiert werden.

„Autogipfel“ mit Merkel: „Größte Transformation in der Geschichte der Autoindustrie“

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte nach dem „Autogipfel“, Klimaschutzziele und Industriepolitik müssten in Zukunft zusammengedacht werden. „Die Unternehmen brauchen verlässliche und machbare Rahmenbedingungen. Die Unternehmen stehen vor der größten Transformation in der Geschichte der Automobilindustrie, und wir wollen, dass sie gelingt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die vielen verschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz müssten aufeinander abgestimmt sein, damit die Wirtschaft die Transformation leisten könne, so Müller weiter. „Wenn die EU-Kommission vorschlagen will, die CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu verschärfen, muss sie zugleich einen detaillierten Ausbauplan für eine Ladeinfrastruktur in ganz Europa vorlegen“, forderte sie. Der Ausbau des Ladenetzes wird eine entscheidende Rolle für die Elektromobilität in Deutschland spielen. Die Frage wird sein, ob die Infrastruktur mit den steigenden Neuzulassungen von E-Autos Schritt halten kann.

Merkels „Autogipfel“: Umstrittener Oster-Lockdown für Wirtschaft nicht darstellbar?

Hildegard Müller nahm sich als Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie nach dem „Autogipfel“ ihrer Rolle als Sprachrohr der Branche an. Sie warnte eindringlich vor den Folgen des Oster-Lockdowns. „Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“, sagte sie. Zu viele Fragen seien außerdem nach Corona-Gipfeltreffen unbeantwortet geblieben.

„Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden.“ Daneben müssten jetzt logistische Herausforderungen wie Feiertagsfahrerlaubnisse oder Notfallsysteme gelöst werden. Die Branche erwarte vernünftige und an unternehmerische Aktivitäten ausgerichtete praktikable Regelungen, sagte sie. Vielleicht bekommt sie die schon bald vorgelegt, denn nach der heftigen Kritik an Merkels Oster-Beschlüssen tagt sie kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten.

Merkels „Autogipfel“: Audi startet ausgerechnet heute mit E-Auto-Produktion – ein Zufall?

Update vom 23. März, 17.20 Uhr: Pünktlich zu Merkels „Autogipfel“ in Berlin, bei dem sich vieles bis fast alles um Elektromotoren drehen wird, startete Audi heute mit der Produktion seines neuen Elektroautos Q4 e-tron. Er ist das erste rein elektrische SUV-Modell, dass der Ingolstädter Hersteller an einem deutschen Standort fertigt.

Dazu kehrt Audi an seinen einstigen Geburtsstandort im sächsischen Zwickau zurück. Im dortigen Mehrmarkenwerk läuft der neue Elektro-SUV von derselben Fertigungslinie wie der Volkswagen ID.4 und zukünftig ein weiteres VW-Modell. 1.400 Mitarbeiter von Volkswagen Sachsen fertigen dort nun auch das das Ingolstädter E-Mobil. Das letzte Fahrzeug mit Verbrennungsmotor lief in Zwickau übrigens im Sommer 2020 vom Band.

Merkels „Autogipfel“: Todesstoß für Verbrenner? Aktivisten blockieren Autobahn

Update vom 23. März, 16.20 Uhr: Kuriose Szenen vor dem „Autogipfel“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der A 39 bei Wolfsburg: Zwei Umweltaktivisten haben sich aus Protest gegen den Autobahn-Ausbau zwischen dem VW-Standort Wolfsburg und Lüneburg von einer Brücke abgeseilt. Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf eine DPA-Meldung und Aussagen der örtlichen Polizei. Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz bezeichnete den Ausbau angesichts der anstehenden Verkehrswende als „Nonsens“.

Die A 39 Richtung Norden musste rund 90 Minuten gesperrt werden. Ein größeres Polizeiaufgebot sei dazu vor Ort gewesen, heißt es. Die Beamten nahmen die zwei Personen fest. Sie erwartete eine Strafanzeige wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, teilte die Polizei in Wolfsburg mit.

Merkels „Autogipfel“: 150 Milliarden für E-Mobilität - Todesstoß für Verbrenner?

Update vom 23. März, 15.20 Uhr: Vor dem „Autogipfel“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) zugesichert, komplett auf klimaneutrale Motoren umzustellen – allerdings erst bis 2050.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller gab das Versprechen am Dienstagmittag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ab. „Dazu investieren die Unternehmen in den nächsten Jahren rund 150 Milliarden Euro in E-Mobilität, neue Antriebe und die Digitalisierung von Fahrzeugen“, erklärte sie.

Merkels „Autogipfel“: EU-Klimaziele nur mit dem Elektroauto erreichbar?

Die Branchenvertreter wollen das Versprechen heute Abend beim „Autogipfel“ in Berlin mit Angela Merkel besprechen. Dabei soll auch geklärt werden, wie die Klimaziele mithilfe neuer Technologien umgesetzt werden können und welche Rahmenbedingungen und Regeln es dafür in Deutschland und Europa braucht.

Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, forderte derweil ein klares Bekenntnis von Merkels „Autogipfel“ zu den Plänen der Europäischen Union (EU). Die Kommission will unter anderem die Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß der Neuwagenflotten verschärfen, um die aktualisierten Klimaziele zu erreichen. Im Jahr 2030 – also schon 20 Jahre, bevor die deutsche Automobilindustrie auf klimaneutrale Motoren umstellen will - sollen mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 in die Luft geblasen werden.

„Autogipfel“ mit Merkel: Kfz-Handel außer sich - „Nicht warten, bis die Pleitewelle rollt“

Update vom 23. März, 14.10 Uhr: In den Stunden zwischen den beiden politischen Gipfeltreffen – erst Corona, jetzt das Auto – meldeten sich Deutschlands Autohändler zu Wort. Sie reagierten mit Unverständnis auf die Verschärfung des Lockdown und seine Verlängerung über Ostern hinaus und kritisierten die andauernde Schließung der Autohäuser scharf.

Autohäuser seien aufgrund ihrer großräumigen Verkaufsflächen, aber auch aufgrund der geringen Kundenfrequenz und Schutzauflagen laut Robert-Koch-Institut fast so sicher wie Aufenthalte im Freien, erklärte am Dienstag der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Jürgen Karpinski. Die Geduld und das Verständnis seien aufgebraucht, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Vor „Autogipfel“ mit Merkel: Viele Existenzen stehen auf dem Spiel

„Wir können und dürfen nicht warten, bis die Pleitewelle rollt. Die Politik muss Handlungswege aufzeigen und darf unser Land nicht länger stilllegen“, sagte Karpinski. Viele Existenzen im mittelständischen Kraftfahrzeuggewerbe stünden auf dem Spiel.

Angela Merkel und die Länderchefs hatten sich nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag darauf geeinigt, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Infektionszahlen bis zum 18. April fortzuschreiben. Über Ostern gilt ein verschärfter Lockdown.

„Autogipfel“ mit Merkel: Geht es dem Verbrenner heute an den Kragen?

Erstmeldung vom 23. März: Berlin - Nach dem „Coronagipfel“ ist vor dem „Autogipfel“: Er steigt am Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Regierungschefs der Länder und Vertretern der Automobilbranche. Letztere erwarten sich Antworten und Unterstützung von der Politik. Im Mittelpunkt der Diskussion wird der Strukturwandel in der Branche stehen. Soll sie voll auf klimaschonende Antriebe wie die E-Mobilität setzen? Kommt der Verbrennungsmotor aufs Abstellgleis? Wie steht die deutsche Politik zu schärferen EU-Schadstoffgrenzwerten? Und vor allem: Was bedeutet das alles für die hunderttausenden Arbeitsstellen, die von diesen Fragen unmittelbar betroffen sind?

Im Vorfeld des „Autogipfels“ entbrannte eine heiße Diskussion - vor allem, weil es heute auch um die Zukunft von Verbrennungsmotoren geht. Die IG Metall sieht mit dem angestrebten Strukturwandel in der Autoindustrie beispielsweise erhebliche Risiken für die Beschäftigung verbunden. Der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann, warnte deshalb vor einem vorzeitigen und verfrühten Ende des Verbrennungsmotors. Auch ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze warnte vor einem fixen Verbot für den Verbrennungsmotor. Ein derartiger Schritt würde Innovationspotenziale, die er Benzin- und Dieselmotoren auch heute noch zuschreibt, abwürgen, ist er sich sicher. Derweil wächst die Skepsis der Deutschen gegenüber E-Autos, wie BW24* berichtet

„Autogipfel“ mit Merkel: Grüne wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir vertritt erwartungsgemäß einen etwas anderen Standpunkt als die IG Metall. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld des „Autogipfels“: „Wir Grünen wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen, damit alle Beteiligten endlich Planungssicherheit haben.“ Es müsse nun darum gehen, die Elektromobilität zum Erfolg für die Wirtschaft, die Beschäftigten und das Klima zu machen.

Das Problem an der ganzen Sache: Vor allem bei vielen kleinen und mittleren Zulieferern hängen derzeit viele Jobs am Verbrennungsmotor. Insgesamt arbeiten derzeit in Deutschland rund 850.000 direkte Beschäftigte in der Autoindustrie. Die Herstellung von E-Fahrzeugen ist weniger beschäftigungsintensiv. Es stehen womöglich tausende Jobs auf dem Spiel.

Vor Merkels „Autogipfel“: Gerüchte um Klimaziel-Notbremse und neue Abgasgrenzwerte

Besondere Brisanz bekommt das Duell „Kraftstoff vs. Elektroantrieb“ im europäischen Kontext: Die Europäische Union (EU) plant weitaus schärfere Klimaziele bis 2030. Das würde deutlich mehr E-Fahrzeuge nötig machen. Zudem sollen im Juni Pläne der EU-Kommission über schärfere Abgasgrenzwerte vorgelegt werden, die schon 2025 in Kraft treten sollen.

„Wenn sich die Gerüchte bestätigen, würde dies ein vorzeitiges und verfrühtes Ende des Verbrennungsmotors einläuten, ohne dass Alternativen bereitstehen würden“, warnte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann deshalb. „Dazu darf es nicht kommen“, sagte er im Vorfeld des heutigen „Autogipfels“. Die IG Metall positioniert sich klar auf der Verbrenner-Seite, befürwortet die Einführung der geplanten Euro-7-Abgasnorm dennoch - zumindest wenn dabei der Korridor des Machbaren eingehalten werde.

„Autogipfel“: Komplette Emissionsfreiheit ist „technisch unmöglich, und das wissen auch alle“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich vor kurzem gegen eine kurzfristige Verschärfung der Abgasvorschriften durch die EU ausgesprochen, die Schadstoffemissionen von Pkw und Lkw wie Stickstoffoxide regeln. „Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Grenzwerte müssten trotz der Beschlüsse technisch erfüllbar bleiben.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hatte schon im November 2020 vor einem faktischen Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 gewarnt: „Die Kommission will vorschreiben, dass künftig ein Fahrzeug in jeder Fahrsituation quasi emissionsfrei bleiben muss - sei es mit Anhänger am Berg oder im langsamen Stadtverkehr. Das ist technisch unmöglich, und das wissen auch alle.“ *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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