Höhere Staatsausgaben

China geht die Angst vor dem Abschwung um

Peking - China will die lahme Konjunktur ankurbeln. Die Staatsausgaben steigen dafür stärker als im vorliegenden Haushaltsentwurf angekündigt, verrät der Finanzminister. Sind die lokalen Schulden unter Kontrolle?

China will seine Staatsausgaben deutlicher steigern, um eine harte Landung seiner Wirtschaft zu vermeiden. Dafür werde auch das Defizit stärker zulegen als im Haushaltsentwurf vorgesehen, sagte Finanzminister Lou Jiwei am Freitag auf einer Pressekonferenz während der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Die Regierung werde eine „gemäßigt expansive Haushaltspolitik“ verfolgen, um sich dem Abwärtsdruck auf die zweitgrößte Volkswirtschaft zu widersetzen. „Wir müssen einen erdrutschartigen Abschwung vermeiden.“

Während das offizielle Defizit laut Haushaltsentwurf vom Vortag von 2,1 auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen soll, rechnet der Finanzminister jetzt sogar mit 2,7 Prozent. Der Grund seien neue Kalkulationsmethoden nach dem Haushaltsgesetz, das im Januar in Kraft getreten sei. Danach könnten auch Mittel der Zentralregierung, die Kommunen 2014 nicht gebraucht hätten, zurückgenommen und in diesem Jahr ausgegeben werden. Zusätzlich werde die Regierung neue Schulden aufnehmen, um alte Verpflichtungen zu erfüllen.

Die hohe Schuldenlast der Kommunen sei aber im Griff, beteuerte der Finanzminister. „Generell kann die lokale Verschuldung kontrolliert werden, aber an einigen Orten ist sie vergleichsweise hoch.“ Er bezifferte die neue Schuldenaufnahme lokaler Stellen in diesem Jahr auf 600 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 86 Milliarden Euro).

„Wir arbeiten daran, systemische Risiken zu vermeiden“, sagte Lou Jiwei. So gebe es Übergangslösungen, um lokale Stellen wieder flüssig zu machen. Auch sollten mehr private Finanzkanäle geöffnet werden. Nach den letzten Erhebungen der Regierung wurde die Schuldenlast der Kommunen im Juni 2013 auf 17,9 Billionen Yuan (heute umgerechnet 2,59 Billionen Euro) beziffert. Neuere Berechnungen dauerten noch an, sagte Lou Jiwei.

Die Erhebung gestaltet sich offenbar schwierig. Der Minister wies darauf hin, dass einige Kommunen ihre Verbindlichkeiten auch übertrieben hätten, um mehr Unterstützung von der Zentralregierung zu bekommen. Auf der anderen Seite wiesen ausländische Experten darauf hin, dass kommunale Schulden manchmal gar nicht in den Büchern auftauchten, so dass die Kreditbelastung höher sein könnte.

Wegen der Konjunkturschwäche hat die Regierung ihr Wachstumsziel für dieses Jahr auf „etwa sieben Prozent“ heruntergeschraubt. Das wäre der niedrigste Stand seit 25 Jahren.

dpa

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