Angst vor der Schockstarre

- Berlin - Durch die Hartz-Reformen hat die amtliche Arbeitslosenstatistik erstmals seit 70 Jahren die Fünf-Millionen-Marke durchbrochen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach von einer "erschreckenden Zahl", die jedoch endlich Klarheit schaffe. Genau dies bezweifeln Kritiker.

<P>Im Januar stieg die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland auf den neuen Rekordstand von 5,037 Millionen. Das sind 573 000 Arbeitslose mehr als im Dezember und 439 700 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit auf 12,1 Prozent (+ 1,3). Im Osten ist die Arbeitslosigkeit mit 20,5 Prozent doppelt so hoch wie im Westen (9,9 %). Hauptursache für den dramatischen Anstieg ist ein statistischer Effekt: Durch die Hartz-IV-Reform wurden viele Sozialhilfeempfänger erstmals als arbeitslos registriert. Von den 573 000 zusätzlichen Arbeitslosen im Januar handelt es sich bei 350 000 Menschen um Arbeitskräfte, die in der Winterzeit ihren Job verloren.<BR><BR>Zu dieser saisonüblichen Steigerung kommen nun 230 000 Arbeitslose, die bislang nur in den Kommunen als Bezieher von Sozialhilfe erfasst waren. "Die Arbeitslosigkeit ist nicht größer geworden, es wurde lediglich die stille Reserve aufgedeckt", erklärte Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Die Nürnberger Behörde rechnet damit, dass im Februar und März weitere Sozialhilfeempfänger in die Statistik aufgenommen werden.<BR><BR>Die Zahl von 5,037 Millionen bezieht sich auf den Stichtag 20. Januar. Bis dahin hatten viele Kommunen ihre Daten noch nicht gemeldet. Die rot-grüne Bundesregierung ist sich bewusst, dass mit Überschreiten der fünf Millionen eine bedrohliche Marke erreicht ist. Clement und Kollegen aus der Koalition hatten deshalb schon vor Wochen begonnen, die Öffentlichkeit auf die neue Dimension vorzubereiten. So viele Menschen wie gegenwärtig waren in Deutschland zuletzt von 1931 bis 1933 arbeitslos gemeldet, also vor Hitlers Machtergreifung. Prompt sah sich die Union an Weimarer Verhältnisse erinnert. Es sei "absurd", historische Vergleiche anzustellen, protestierte Clement und warnte vor "einer Art Schockstarre". Die Regierung werde ihre Reformpolitik mit aller Konsequenz fortsetzen und den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt stellen.<BR><BR>Die Reaktionen der Opposition reichten vom Ruf nach Rücktritten bis Neuwahlen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Dagmar Wöhrl (CSU), erklärte, die neue Erfassung ändere nichts an der Tatsache, "dass die chronisch geschönten Zahlen der Arbeitsmarktstatistik und das wahre Ausmaß der Erwerbslosigkeit dramatisch auseinander klaffen". Zumindest liege diese Größe "näher an der tatsächlichen verdeckten Unterbeschäftigung in Deutschland von etwa 7 Millionen". Ähnlich kritisch äußerten sich Experten wie der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Es bestehe noch immer eine "hohe Dunkelziffer". So seien allein 1,6 Millionen Menschen "in Frühverrentung und Altersteilzeit versteckt", weitere 1,3 Millionen wollten zwar arbeiten, seien aber nicht als arbeitslos gemeldet. Zudem gebe es eine hohe Zahl von Sozialhilfeempfängern, die auf dem Schwarzmarkt arbeite.<BR><BR>Würden auch Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen registriert, kämen noch einmal 90 000 Arbeitslose hinzu. Aussagekräftiger als die Zahl der Arbeitslosen sei die Summe der Arbeitsplätze, so Sinn: "Von 1995 bis 2004 gingen 1,26 Millionen Vollzeitstellen verloren."<BR><BR></P>

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