Anleger blicken gebannt nach Karlsruhe

- München/Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird morgen darüber entscheiden, ob der Prozess gegen die Brüder Haffa neu aufgerollt werden muss oder ob es bei den Geldstrafen für die beiden ehemaligen Vorstände der EM.TV-Aktiengesellschaft bleibt. Der 1. Strafsenat des BGH wird damit erstmals darüber entscheiden, wann Ad-hoc-Mitteilungen fehlerhaft sind und strafrechtliche Konsequenzen haben.

<P>In der mündlichen Verhandlung forderten die Verteidiger die Aufhebung des Urteils des Münchner Landgerichts. Die Bundesanwaltschaft beantragte dagegen die Verwerfung der Revision. Damit wäre das Urteil des Landgerichts München vom April 2003 rechtskräftig.<BR><BR>Das Landgericht hatte die Brüder Thomas und Florian Haffa zu Geldstrafen von 1,2 Millionen Euro beziehungsweise 240 000 Euro wegen vorsätzlich fehlerhafter Ad-hoc-Meldungen verurteilt. Thomas Haffa sagte dazu vor dem BGH, dass das nunmehr vierjährige juristische Verfahren gegen ihn und seinen Bruder schwer nachvollziehbar sei. Er habe nach der Beratung mit Rechtsanwälten neue Firmenverträge in die Ad-hoc-Mitteilung eingestellt. Jetzt werde ihm das als strafbarer Verstoß gegen das Aktiengesetz vorgeworfen.<BR><BR>Hintergrund des Strafverfahrens sind Halbjahreszahlen von EM.TV, die im August 2000 als Ad-hoc-Mitteilungen bekannt gegeben wurden. Dabei wurden Anteile an der SLEC, einer Holdinggesellschaft mit sämtlichen Rechten an der Formel-1-Gruppe, addiert. Laut Landgericht hätten nach den Bilanzvorschriften die Umsätze aber erst ab dem Zeitpunkt des Kaufs, nämlich dem Mai 2000, hinzugerechnet werden dürfen, nicht für das gesamte Halbjahr. Als fehlerhaft wurden auch Umsatzzahlen über 30 Millionen Euro aus einem Lizenzvertrag beurteilt, die erst im zweiten Halbjahr 2000 hätten aufgenommen werden dürfen. Frage ist nun, ob die Bilanzvorschriften auch bei den Ad-hoc-Mitteilungen beachtet werden mussten.<BR><BR>Nachdem die Brüder in einer weiteren Ad-hoc-Meldung vom September 2000 die Zahlen aus dem Formel-1-Bereich korrigierten, rutschte der Kurs von 55,80 Euro auf 39,90 Euro pro Aktie. Gegenstand der mündlichen Revisionsverhandlung vor dem BGH war vor allem, ob die Brüder Haffa vorsätzlich handelten. Nach Ansicht ihres Verteidigers Sven Thomas müssen Ad-hoc-Meldungen nicht die Vermögenssituation umfassend darstellen, sondern können sich auf die Ertragslage beschränken.<BR><BR>Weiterer Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine vom Landgericht München angebotene, dann aber von den Brüder Haffa abgelehnte Absprache im Strafprozess. Das Gericht hatte zunächst eine Verurteilung wegen Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. Nachdem die Angeklagten das ablehnten, hätte das Gericht sie im Unklaren gelassen, dass ihnen nun ein Strafurteil wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz drohe, sagte ihr Frankfurter Verteidiger Rainer Hamm. Die Bundesanwaltschaft verneinte hingegen, dass das Urteil auf später revidierten Zusagen des Gerichts beruhe.</P>

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