Anschub für die Konjunktur: Merkel kommt Wirtschaft entgegen

- München - Es ist nicht lange her, da hätte in der Geste von Alexander Legowski düstere Symbolkraft gelegen. Die Chefs der wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände hatten gestern fast zwei Stunden lang hinter verschlossener Tür mit Bundeskanzlerin Angela Merkel debattiert und traten vor die Journalisten, als Legowski, Pressesprecher des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der Kanzlerin etwas zuraunte und ihr seine Armbanduhr unter die Nase hielt.

Da war es fünf vor zwölf nicht jedoch im übertragenen Sinn. Das "Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft", das traditionell am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München stattfindet, hatte heuer keine Züge eines Krisengipfels. Dank prächtiger Konjunktur pflegen Politik und Wirtschaft einen entspannten Dialog. Bei der Unternehmenssteuer könnte der sogar zu Korrekturen zugunsten der Wirtschaft in letzter Minute führen.

Die Prognosen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft sehen blendend aus. Ludwig-Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, stellte in Aussicht, dass die Unternehmen heuer bis zu eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen werden und zwar mit einer bestechend einfachen Begründung: "Weil die Lage danach ist."

Kein Wunder also, dass Angela Merkel betonte, einen "sehr auf Erfolg orientierten Dialog" mit den Repräsentanten der deutschen Wirtschaft geführt zu haben. Sie sprach angesichts von starkem Wirtschaftswachstum und verringerter Arbeitslosigkeit von einer "erfreulichen Entwicklung" und erklärte: "Wir stellen fest, dass der Mittelstand der Jobmotor ist. Darauf müssen wir uns einstellen, was nationale, aber auch europäische Rechtsetzung angeht."

Darüber hinaus stellte die Bundeskanzlerin Nachbesserungen bei der Reform der Unternehmensbesteuerung in Aussicht. Das Vorhaben erfährt großes Wohlwollen der Unternehmen. Die "bedeutende Steuersenkung" mache den Standort Deutschland attraktiver, lobte Braun. Allerdings seien "bestimmte Glättungen nötig". Und die will Angela Merkel in Angriff nehmen.

Die Wirtschaft befürchtet vor allem Erschwernisse bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen auf Grund der geplanten Besteuerung des "Gewinnpotenzials" von Betrieben, wenn Abteilungen ins Ausland verlegt werden. Ziel der Großen Koalition müsse aber sein, Investitionen in Deutschland zu fördern, betonte Braun. "Das darf man nicht konterkarieren." Das Bundeskabinett will die Unternehmenssteuerreform heute beschließen, sie soll 2008 in Kraft treten. Die Wirtschaft erhofft aber Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Merkel kündigte hierbei Zugeständnisse an. Es dürfe nicht sein, dass Forschung in Deutschland erschwert werde. Deshalb müssten "Verbesserungen" erreicht werden. Das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu stecken, sei nur durch gemeinsame Anstrengung von Politik und Wirtschaft zu erreichen.

Die Herausforderungen des Klimaschutzes sehen die Verbände als "große Chance, die in Deutschland entwickelte Umwelttechnik für wirtschaftliches Wachstum zu nutzen", wie Braun erklärte. Auch Merkel betonte: "Wir müssen den Balanceakt schaffen. Arbeitplätze und Klimaschutz können zusammengehen."

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