Antidiskriminierungs-Gesetz: Wirtschaft erwartet Prozesslawine

- Berlin - Frauenparkplätze und Senioren-Teller wird es weiterhin geben. Auch können sich Eltern nach wie vor über Junior-Angebote bei der Bahn oder bei Fluggesellschaften freuen. Schwierigkeiten bekommen allerdings Versicherungsunternehmen, die Homosexuellen den Abschluss einer Lebensversicherung verweigern. Das im Bundestag beratene Antidiskriminierungsgesetz soll Schutz vor Belästigung, Einschüchterung und Ausgrenzung wegen Hautfarbe, Geschlecht, einer Behinderung oder sexueller Orientierung bieten. Jegliche Arten von Diskriminierung sollen künftig unter Strafe gestellt werden.

<P>"Wir wollen uns einmischen im Sinne des Anstandes", begründete der SPD-Rechtsexperte Olaf Scholz den rot-grünen Vorstoß. Keine Frage, auch die Opposition unterstützt ein umfassendes Diskriminierungsverbot.</P><P>Gleichheitsgrundsatz steht schon im Grundgesetz</P><P>Doch nach ihrer Einschätzung ist Rot-Grün weit über das Ziel hinaus geschossen. Schon jetzt sei durch Artikel drei des Grundgesetzes, "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", ausreichender Schutz vor Diskriminierung gewährleistet.</P><P>Die Wirtschaft kündigte entschiedenen Widerstand an. Sie fürchtet eine Klagewelle. Nach Einschätzung führender Wirtschaftsverbände stellt das Gesetz einen inakzeptablen Eingriff in das Arbeitsrecht dar.</P><P>Der CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen sieht "die rot-grünen Regulierungswüteriche außer Rand und Band". Die Furcht vor Missbrauch ist aber auch auf Arbeitgeberseite groß. Schnell werden Szenarien ausgemalt, was Unternehmern künftig bei Bewerbungsverfahren blühen kann. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) rät ihren Mitgliedern, Bewerbungsunterlagen aufzuheben und Gespräche genau zu dokumentieren. Gleiches gelte bei Kündigungen oder Versetzungen von Mitarbeitern.</P><P>Gerne zitiert wird auch ein Fall, in dem ein arabischstämmiger Kunde nicht von einer weiblichen Mitarbeiterin in einer Bank beraten werden wollte. "Unverschämtheit", dachte nicht nur die betroffene Mitarbeiterin, sondern auch der Arbeitgeber. Es stellte sich aber die Frage, was man machen könne, vor allem, wenn man den Mann als Kunden behalten will. In solch einem Fall könnte der Arbeitgeber nämlich auch für Verstöße von Dritten - wie dem Kunden - haftbar gemacht werden.</P><P>Mit einer Klagewelle sieht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Gerichte deshalb künftig überflutet und spricht von einem Eldorado für Rechtsanwälte. Kein Gesetz habe nach der Reform des Kündigungsschutzes das Arbeitsrecht so entscheidend beeinflusst.</P><P>Als miese Stimmungsmache weist die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, solche Vorwürfe zurück. Das solle nur die Menschen im Land verunsichern, meint sie. Entscheidend im Antidiskriminierungsgesetz sei der Stimmungswandel: Diskriminierte seien nicht mehr länger bedauernswerte Opfer oder Bittsteller, sondern könnten künftig selbstbewusst ihr Recht einfordern. </P><P>In der Tat gehen die Regulierungen in dem rot-grünen Entwurf noch über die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie hinaus. Die Koalition will nicht nur Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, wegen ihres Geschlechts oder ihrer Religion vor Diskriminierung schützen, sondern hat Behinderte ausdrücklich miteinbezogen. <BR><BR></P>

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