Anwalt beteiligt an Erfolg und Risiko

München - In den USA und England werben Anwälte schon lange damit, dass sie von ihren Mandanten bei einer Niederlage kein Honorar verlangen ­ oder ein ermäßigtes. Auch deutsche Anwälte können das künftig tun: Der Bundestag hat für sie das Verbot von erfolgsabhängigen Vergütungen gelockert. Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten.

Das Prinzip "No win, no fee" (Kein Sieg, keine Gebühren) wird damit auch in Deutschland möglich. Dass hiesige Anwälte nun flächendeckend auf den Werbespruch ihrer angelsächsischen Kollegen setzen, ist aber nicht zu erwarten. Wann Erfolgshonorar erlaubt ist

Das grundsätzliche Verbot von Erfolgshonoraren werde nicht infrage gestellt, erklärt das Bundesjustizministerium. Nur in Einzelfällen würden solche Vereinbarungen erlaubt ­ zum Beispiel unter der Bedingung, dass der Rechtsuchende auf diese Möglichkeit angewiesen ist und ansonsten seinen Anspruch nicht durchsetzen würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Lockerung des Verbots von Erfolgshonoraren angemahnt. Nun können Mandanten das Kostenrisiko laut dem Ministerium zumindest teilweise auf den Rechtsanwalt verlagern.

Gemeint sind also Fälle, in denen der Ausgang eines Gerichtsverfahrens unsicher ist, es aber insgesamt um viel Geld geht. In solchen Fällen bedeutet ein Prozess ein erhebliches finanzielles Risiko für die Beteiligten, weil sich die Kosten des Verfahrens, also die Ausgaben für Gericht und Anwalt, am Streitwert orientieren. Da kann es für manchen Verbraucher eine große Erleichterung bedeuten, wenn zumindest die Kosten für den eigenen Anwalt bei einer Niederlage überschaubar sind.

Nicht jeder Verbraucher kann aber nun ohne weiteres mit seinem Anwalt ein Erfolgshonorar aushandeln, erläutert Udo Henke, der als Geschäftsführer beim Deutschen Anwaltverein in Berlin für das Gebührenrecht zuständig ist. "Das ist nur in Ausnahmefällen möglich ­ und zwar dann, wenn sie nicht arm genug sind, um Prozesskostenhilfe zu bekommen, aber auch nicht reich genug, um den konkreten Prozess zu bestreiten." Klare numerische Grenzen gibt es nicht. Aber ein Beispiel, das auch der Gesetzgeber bei der Neuregelung vor Augen gehabt habe, seien Bauprozesse, bei denen es häufig um sehr hohe Streitwerte gehe.

Vor solchen Verfahren schreckten auch mittelständische Unternehmen immer wieder wegen des großen wirtschaftlichen Risikos zurück. Grundsätzlich passt die neue Regelung aber nur auf Ansprüche, die auf Geldzahlungen gerichtet sind, erklärt Anwalt Henke. Denn dann sei eine finanzielle Beteiligung am Erfolg vergleichsweise einfach umzusetzen ­ zum Beispiel durch eine prozentuale Beteiligung.

Wie hoch soll das Honorar sein?

Wie hoch also ist ein angemessenes Erfolgshonorar? Henke rechnet damit, dass sich die Honorare bei 10 bis 20 Prozent des Klageerfolgs einpendeln werden. Gerichte in den USA hätten in ihren Entscheidungen eine Obergrenze bei ungefähr 30 bis 35 Prozent festgelegt. "Ich denke, dass sich deutsche Gerichte daran orientieren könnten."

Das liefert Verbrauchern aber nur einen ersten Anhaltspunkt für ein angemessenes Erfolgshonorar. "Denn häufig enden Prozesse ja nicht mit einem klaren Sieg. Meist gibt es Zwischentöne, zum Beispiel einen Vergleich." Für Mandanten und Anwälte ist es aus Henkes Sicht daher wichtig, dass sie vorab für alle möglichen Prozessergebnisse eine entsprechende Vergütung vereinbaren. Aus diesem Grund rät er auch davon ab, Vergleichsangebote bei verschiedenen Anwälten einzuholen. Denn jedes Mal müsse der Fall geschildert und auf dieser Grundlage ­ für beide Seiten aufwendig ­ das Honorar ermittelt werden.

Für Preisvergleiche aufgeschlossener ist Julia von Seltmann, die für Gebührenrecht zuständige Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin: "Das ist eine Möglichkeit." Sie rät Verbrauchern außerdem, den Anwalt genau danach zu fragen, warum er eine bestimme Höhe für angemessen hält. "Leuchtet mir die Antwort ein, bin ich auch eher bereit, dem Vorschlag zuzustimmen." Mandanten sollten nach ihren Worten aber nicht nur aufs Geld schauen: "Wichtig ist vor allem, dass sie das Gefühl haben, dass ihr Fall gut vertreten wird."

Kontrolliert werden die Vereinbarungen über Erfolgshonorare nicht ­ zumindest solange, bis einer der Vertragspartner den Rechtsweg beschreitet. Grund dafür könne sein, dass ein Mandant im Nachhinein das Honorar als zu hoch empfindet. Die Gerichte werden also erst noch beurteilen müssen, welches Anwaltshonorar noch angemessen ist. Die Juristin dämpft aber Hoffnung: "Es wird sicher einige Jahre dauern, bis es eine klare Linie in der Rechtsprechung gibt."

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