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Nach Gerichtsstreit wegen Raucherpausen in der Arbeit: Dazu sind Arbeitgeber verpflichtet

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Drei Frauen beim Rauchen während ihrer Raucherpause.
Raucherpausen während der Arbeit: ein heikles Thema © Sebastian Gollnow/dpa

Die einen ärgern sich, wenn sie nicht rauchen gehen dürfen, die anderen, wenn Raucher immer wieder Pause machen: Vor kurzem gab es einen Streit vor Gericht. Doch was sagt die Rechtslage dazu?

München - Es ist nicht einfach, Raucher und Nichtraucher im Betrieb zufriedenzustellen. Doch es gibt Möglichkeiten für einen gerechten Interessenausgleich, damit es nicht bis zum (Gerichts-)Streit kommen muss. Einen solchen gab es nun vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber Raucherpausen nur in den regulären Pausen erlauben muss.

Keine Extrapausen

Was wurde genau entschieden – was gilt allgemein? In dem aktuellen Fall hatte der Betriebsrat einer Firma beantragt, festzustellen, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung nicht anordnen dürfe, dass Raucherpausen außerhalb der vereinbarten Pausenzeiten unzulässig seien. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern lehnte das ab.

Regelungen, die die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisieren, seien nicht mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeber-Anordnung, dass Rauchen nur in den Pausen außerhalb der Arbeitszeit gestattet ist, betreffe ausschließlich das Arbeitsverhalten. Diese Anordnung diene nicht der „Koordinierung des Zusammenlebens der Beschäftigten“. Während des Rauchens könne grundsätzlich keine Arbeitsleistung gebracht werden.

Ausstempeln nötig

Rauchen außerhalb der vorgesehenen Pausen stelle demnach eine Unterbrechung der Arbeitstätigkeit dar, die nicht geduldet werden müsse. Während der Arbeitszeiten bestehe Arbeitspflicht, sofern der Arbeitgeber nicht freiwillig eine zusätzliche bezahlte oder unbezahlte Pause gestatte (Az: 5 TaBV 12/21).

Bereits vor Jahren hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass während der Raucherpause die Arbeitszeit regelmäßig anzuhalten ist (Ausstempeln). Wer das unterlasse, der begehe gegebenenfalls Arbeitszeitbetrug (AZ: 10 Sa 712/09).

Nichtraucherschutz

Das Rauchen am Arbeitsplatz ist oft ein gefühlsbetontes Thema. Reflexartig ziehen sich Raucher meist in die Verteidigungsposition zurück, während so mancher Nichtraucher der Belegschaft empört ist. Diese Gegensätze gilt es in Einklang miteinander zu bringen. Und das ist in Betrieben eigentlich die Aufgabe von Arbeitgeber und Betriebsrat. Das Schlagwort dabei ist der „Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz“. Der ist gesetzlich geregelt.

Nach der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber durch sein Direktionsrecht „die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind“.

Grundsätzlich geht im Betrieb das Interesse der Nichtraucher an einer rauchfreien Arbeitsumgebung vor. Aber auch Raucher haben Rechte am Arbeitsplatz. Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter treffen bestenfalls eine gerechte Regelung für einen Interessenausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern.

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Betriebsvereinbarung

Der Betriebsrat kann mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung aufsetzen, durch die die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien beziehungsweise zwischen den Arbeitnehmern untereinander verbindlich geregelt werden. Das bedeutet, dass eine solche Vereinbarung einen Anspruch begründen kann, der auch vor Gericht einklagbar ist.

Eine Betriebsvereinbarung kommt zustande, indem sie vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat beschlossen und schriftlich niedergelegt wird, bevor sie durch die Unterschriften des Betriebsratsvorsitzenden und des Arbeitgeberrepräsentanten rechtswirksam wird. Grundsätzlich kann eine Betriebsvereinbarung auch ein Rauchverbot vorsehen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Rauchen von legalen Tabakwaren zur rechtmäßigen Entfaltung der Persönlichkeit gehört. Eine Betriebsvereinbarung muss deswegen einen für beide Gruppen akzeptablen Kompromiss finden, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

Vor Erlass eines Rauchverbots durch Betriebsvereinbarung muss also geklärt werden, inwieweit das Verbot „erforderlich und angemessen“ ist, um den Nichtraucherschutz zu gewährleisten. So kann zum Beispiel ein Rauchverbot am Arbeitsplatz erlassen werden, jedoch nicht im Freien – es sei denn, der Brandschutz erfordere das.

Konkrete Maßnahmen

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich einen Ermessensspielraum bei den Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. Er kann zum Beispiel Raucherräume einrichten oder Rauchverbote in bestimmten Betriebsbereichen erlassen. Das sorgt dafür, dass in jedem Betrieb eine individuell optimale Lösung gefunden werden kann.

Ihre Grenzen findet diese Freiheit jedoch dort, wo das Rauchen am Arbeitsplatz eine konkrete Gefahr darstellen würde; etwa im Bereich von leichtentzündlichen Gegenständen oder dort, wo eine räumliche Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern nicht möglich ist.

Verstöße

Wer gegen ein durch Betriebsvereinbarung festgelegtes Rauchverbot am Arbeitsplatz verstößt, der muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das kann einerseits zu einer Abmahnung führen, andererseits kann bei wiederholtem Verstoß auch eine verhaltensbedingte oder in Extremfällen auch eine fristlose Kündigung drohen.

Insbesondere wenn kein Betriebsrat existiert, kann ein Rauchverbot Bestandteil eines Arbeitsvertrages sein. Bei einem Verstoß droht eine Abmahnung, bei mehrmaligem Verstoß gegebenenfalls eine Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt (AZ: 16 SA 346/97). (Maik Heitmann)

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