Arbeitgeber und Union machen Front gegen Mindestlöhne

- Berlin - Die von der Bundesregierung im Kampf gegen Lohndumping geplante Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen ist bei Wirtschaft und Union auf Ablehnung gestoßen. "Das ist purer Aktionismus", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, den "Ruhr Nachrichten".

"Was für den Bau richtig ist, kann für andere Branchen kontraproduktiv sein, weil es dort zur Abwanderung von Arbeitsplätzen führen würde." Eine begrenzte Ausweitung schloss Laumann nicht aus: "Wenn es Branchen geben sollte, auf die sich das Entsendegesetz sinnvoll ausdehnen lässt, kann man mit der Union darüber reden."<BR><BR>Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Pläne der Bundesregierung für Mindesttarife ebenfalls scharf. Eine Ausweitung sei ein "fataler Irrweg" sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände der "Financial Times Deutschland".<BR><BR>Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach im "Handelsblatt" ebenfalls von einem "Irrweg", der schädlich für die deutsche Volkswirtschaft sei. "Die Zunahme der Arbeitslosigkeit würde sich weiter fortsetzen und liefe Gefahr, außer Kontrolle zu geraten."<BR><BR>Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte: "Wettbewerb ist keine reine Schönwetterveranstaltung, höchstens für den Konsumenten. Es werden immer an der einen Stelle Arbeitsplätze verloren gehen und an anderer neue entstehen." Abschottungsdebatten führten deshalb in die Irre.<BR><BR>Die Industriegewerkschaft Bau forderte die Bundesregierung auf, die Durchsetzung des Entsendegesetzes am Bau besser als bisher zu kontrollieren. IG-Bau-Vizechef Ernst-Ludwig Laux sagte der "Welt": "Die Einhaltung der Mindestlöhne muss noch schärfer kontrolliert werden. Wir erleben massive Verstöße gegen das Gesetz und die Zunahme krimineller Strukturen am Bau."<BR><BR>Zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls am Dienstag und Mittwoch bundesweit in mehr als 300 Städten 350 Großbetriebe der Fleischbranche überprüft.

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