+
Als Vorbild nennt Kramer das Investitionsbeschleunigungsgesetz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ingo Kramer

Arbeitgeberpräsident fordert schnelleren Infrastrukturausbau

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert.

"Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, das diesen Namen auch verdient - nicht nur für den Netzausbau, auch für den Autobahnbau, schnelles Internet im Weltmaßstab, Hafenausbau und alle anderen Maßnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen leben können", sagte er der "Rheinischen Post".

Als Vorbild nannte Kramer das Investitionsbeschleunigungsgesetz in den neuen Bundesländern nach der Wende. "Wir müssen wie damals deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Investitionsprojekte haben", sagte er. Nicht jeder vermeintlich gemeinnützige Verein dürfe in den Städten klagen und das Leben und Arbeiten der Menschen erschweren.

Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf für den beschleunigten Bau von Straßen, Brücken und Bahnstrecken vorgelegt. Er sieht vor, dass mit der Vorbereitung von Bauprojekten bereits begonnen werden darf, bevor die Verfahren komplett abgeschlossen sind. Bei Klagen soll vielfach direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein, also gleich die letzte Instanz. Im April haben Bundestag und Bundesrat zudem ein Maßnahmenpaket für den schnelleren Ausbau der Stromnetze beschlossen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutsche Bahn nimmt wieder ICE-4-Züge ab
Im Frühjahr hatte die Bahn die Auslieferung von Zügen der Unternehmen Siemens und Bombardier ausgesetzt. Weitere Unpünktlichkeiten im Bahnbetrieb waren die Folge. Nach …
Deutsche Bahn nimmt wieder ICE-4-Züge ab
Flixbus bekommt neue Konkurrenz: „Pinkbus“ will sich durch ein wichtiges Detail abheben
Der Fernbus-Markt wird umkämpfter: Platzhirsch Flixbus muss sich jetzt auch noch „Pinkbus“ erwehren. Das Unternehmen will sich in einem Punkt ganz besonders vom grünen …
Flixbus bekommt neue Konkurrenz: „Pinkbus“ will sich durch ein wichtiges Detail abheben
Ostdeutschland leidet stark unter Russland-Sanktionen
Der größte Teil der EU-Sanktionen gegen Russland sind fünf Jahre in Kraft. Frieden in der Ukraine haben sie nicht gebracht, dafür Milliardenverluste für Unternehmen auf …
Ostdeutschland leidet stark unter Russland-Sanktionen
Kartellamt erzielt mehr Rechte für Amazon-Händler
Nutzt Amazon Daten von Händlern auf seiner Plattform, um sie zu benachteiligen? Die EU-Wettbewerbshüter gehen der Sache auf den Grund. In Deutschland erzielten die …
Kartellamt erzielt mehr Rechte für Amazon-Händler

Kommentare