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Das Ringen um Staatsbürgschaften für den angeschlagenen Autobauer Opel geht in die nächste Runde.

Arbeitnehmer demonstrieren für Opel-Bürgschaft

Frankfurt/Main - Das Ringen um Staatsbürgschaften für den angeschlagenen Autobauer Opel geht in die nächste Runde: Am Montag planen IG Metall und Opel-Betriebsrat eine Demonstration.

“Wir brauchen die staatliche Unterstützung, um Bankendarlehen absichern zu können. Ich gehe fest davon aus, dass das funktionieren wird“, sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. Als 100-prozentige Tochter des US-Konzerns General Motors hat Opel keine eigenen Sicherheiten und kann daher ohne Bürgschaften keine Kredite bei Banken aufnehmen, betont der Betriebsrat.

Am Freitag hatte die Bundesregierung ihre Entscheidung über Staatshilfen für den traditionsreichen Autobauer überraschend auf die kommende Woche verschoben. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, die Länder hätten Druck gemacht, um Zeit für die Suche nach einem Kompromiss zu gewinnen. In Regierungskreisen hatte es zuletzt Hinweise gegeben, dass der Bund Nein sagen will.

Am Wochenende diskutierten Bund, Länder und Betriebsrat dem Vernehmen nach intensiv hinter verschlossenen Türen. Vor der Frankfurter Börse werden Franz und der IG Metall- Vorsitzende Berthold Huber an die Bundesregierung appellieren, Opel die beantragten Bund-Länder-Bürgschaften über 1,1 Milliarden Euro zu gewähren.

Andernfalls stünden mindestens zwei deutsche Werke vor dem Aus, warnen sie in einer gemeinsamen Erklärung: “Wie die “Sanierungsmaßnahmen“ von General Motors aussehen werden, wenn es keine Bürgschaften und damit Kredite gibt, können wir uns alle ausmalen: Werkschließungen, Kahlschlag, massiver Abbau von Arbeitsplätzen und eine enorme Beschädigung der Marke Opel.“ Europaweit will Opel 8000 von 48 000 Jobs streichen, um Überkapazitäten abzubauen.

Bei den Standortländern will der Hersteller 1,8 Milliarden Euro Staatshilfen für Investitionen in neue Modelle und Technologien einsammeln. “Andere Länder haben ihre Zustimmung an das Verhalten Deutschlands geknüpft. Ein Nein wäre ein Desaster für Opel-Vauxhall in Europa“, warnte Franz. Auto-Experte Wolfgang Meinig warnte hingegen vor möglichen Staatsbürgschaften für Opel.

“Wir würden uns mit Siebenmeilenstiefeln von unserer Ordnungspolitik verabschieden“, sagte der Leiter der Bamberger Forschungsstelle Automobilwirtschaft (FAW) der Nachrichtenagentur dpa. Der Staat dürfe nicht in den Wettbewerb eingreifen und einem Unternehmen Vor-, anderen aber Nachteile bescheren. Eine solche Verzerrung sei eine “Todsünde“ und erinnere an die Wirtschaftspolitik der DDR: “Dort waren Manager es gewohnt, dass der Staat für die Liquidität der Unternehmen sorgt.“

Meinig betonte, dass der Bund angesichts der öffentlichen Schulden jedes weitere Risiko vermeiden müsse. Auch deshalb dürfe die Regierung nicht in die Bresche springen, um die Tochter eines amerikanischen Staatsunternehmens zu stützen.

dpa

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