Arbeitnehmern winkt Entlastung

München - Der neue Existenzminimumbericht liegt zwar erst zur Jahreswende vor – aber nach neuen Zahlen des Finanzministeriums muss der steuerliche Grundfreibetrag zwingend steigen. Auch Hartz-IV-Empfänger können auf mehr Geld hoffen.

Arbeitnehmer können ab 2013 auf weitere Steuerentlastungen hoffen – unabhängig vom Erfolg der schwarz-gelben Pläne. Denn der Grundfreibetrag muss nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in zwei Stufen bis 2014 steigen: um voraussichtlich 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr. Damit hätten Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht.

Grundfreibetrag muss steigen

Nach den am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen müsste der Grundfreibetrag im nächsten Jahr von 8004 Euro auf zunächst 8124 Euro angehoben werden, im Folgejahr dann auf 8352 Euro. Die Zahlen wurden vorgelegt im Vorgriff auf den neuen Existenzminimumbericht, der zur Jahreswende erwartet wird.

Verfassungsrechtlich muss das Existenzminimum steuerfrei sein. Jeder Bürger hat also ein Recht darauf, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen zu bestreiten. Steigen die Kosten, müssen die Freibeträge ebenfalls angehoben werden. Die aktuellen Daten untermauern aus Sicht des Finanzministeriums, dass der aktuelle Grundfreibetrag ab 2013 nicht mehr ausreicht. Praktisch für Union und FDP: Sie wollten ihn als Teil ihrer Steuerpläne zum Abbau der „kalten Progression“ eh in zwei Stufen auf eine ähnliche Summe anheben. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen.

Das Entlastungspaket insgesamt im Volumen von 6,1 Milliarden Euro im Jahr stößt in den Ländern bisher aber auf erbitterten Widerstand. Zumindest eine Anhebung des Grundfreibetrages würden zwar auch SPD und Grüne im Bundesrat mittragen. Sie wollen davor aber zunächst den aktuellen 9. Existenzminimumbericht abwarten. SPD, Grüne und Linke halten die Koalitionspläne für sozial unausgewogen und fordern im Gegenzug auch höhere Steuersätze für Top-Verdiener.

Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt.

Für Arbeitnehmer und Ehepartner gibt es den Grundfreibetrag von derzeit je 8004 Euro. Für jeden darüber hinaus verdienten Euro ist mit steigenden Tarifen ein eigener, höherer Steuersatz fällig. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt.

Auch der Satz für Hartz IV wird erhöht

Auf Basis der Entwicklung von Preisen sowie Nettolöhnen und -gehältern rechnet das Ministerium mit einem Plus zum 1. Januar 2013 von 2,1 Prozent und zum 1. Januar 2014 von 2 Prozent. Der für den Grundfreibetrag maßgebliche Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen von monatlich 374 Euro werde daher voraussichtlich 2013 auf 382 und 2014 auf 390 Euro steigen. Damit können auch die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger 2013/14 auf mehr Geld hoffen. Der volle Hartz-IV-Regelsatz für Singles liegt derzeit bei 374 Euro. Auch bei Unterkunfts- und Heizkosten wird ein Plus unterstellt.

Länder für höhere Pauschbeträge

Mehrere Bundesländer pochen auf eine weitere Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie zusätzliche Steuervereinfachungen. In einem Elf-Punkte-Plan schlagen Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen eine Erhöhung der Pauschale um weitere 150 Euro auf dann 1150 Euro im Jahr vor. Ein höherer Pauschbetrag vereinfacht die Steuererklärung erheblich, weil der Nachweis einzelner Ausgaben entfällt. Bayern stellt sich hinter diese Aufstockung, hieß es aus dem Finanzministerium in München.

Eine mögliche Einigung der Länder über das Maßnahmenpaket wird aber erst bis Ende Mai/Anfang Juni erwartet. Einzelne Punkte sind noch umstritten. Unter anderem soll die Steuererleichterung für ein häusliches Arbeitszimmer umgebaut werden. Pauschal sollen 100 Euro pro Monat als Aufwand geltend gemacht werden dürfen, ohne anteilig alle Kosten nachzuweisen.

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