Arbeitsagentur schließt rechtswidrige Zeitverträge ab

Erfurt - Befristete Verträge für einige tausend Angestellte der Bundesarbeitsagentur zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen waren nicht rechtens.

Das Bundesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung am Donnerstag in Erfurt damit, dass die Bundesagentur für Arbeit bei den Verträgen aus dem Jahr 2005 gegen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen habe.

Ihr Haushaltsplan habe nicht der Anforderung genügt, dass die befristete Beschäftigung von bis zu 5000 Angestellten eindeutlig der Deckung eines vorübergehenden Bedarfs diene. Die Bundesrichter gaben einer Klage einer Frau statt, die einen unbefristeten Vertrag wollte.

dpa

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