Arbeitsgericht Nürnberg gibt Rechtsstreit um Bahnstreiks ab

Nürnberg - Im Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GdL hat das Arbeitsgericht Nürnberg der Bahn einen kräftigen Rüffel erteilt. Das Verhalten des Unternehmens, zur Verhinderung von bundesweiten Streiks eine Vielzahl von Arbeitsgerichten anzurufen, sei "willkürlich und rechtsmissbräuchlich", stellten die Richter in einem am Montag veröffentlichten Beschluss fest.

Zugleich erklärte sich das Gericht in einem noch in Nürnberg anhängigen Rechtsstreit für unzuständig und verwies das Verfahren an das Arbeitsgericht Frankfurt.

Die Bahn hat in dem Tarifstreit bereits mehrere deutsche Arbeitsgerichte angerufen, darunter auch das Gericht in Nürnberg. Dieses hatte am 8. August auf Antrag der Bahn zunächst ein befristetes Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr ausgesprochen. Zwei Tage später war es zu einem Vergleich gekommen: Die GDL verzichtete bis Ende August auf Streiks, die Bahn erklärte dafür drei weitere Arbeitsgerichtsverfahren für gegenstandslos.

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