Arbeitsgericht: Post-Gewerkschaft GNBZ ist keine Gewerkschaft

Köln - Die im Streit um Mindestlöhne gegründete Post-Gewerkschaft GNBZ ist keine Gewerkschaft. Das hat das Kölner Arbeitsgericht am Donnerstag entschieden.

Auch zu dem Zeitpunkt, als die "Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) Tarifverträge mit zwei Arbeitgeberverbänden von Briefzustellern schloss, sei sie nicht tariffähig gewesen, erklärte die Richterin. Damit gab das Gericht in vollen Umfang einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di statt (Az.: 14 BV 324/08).

Die GNBZ hatte im Dezember 2007 Tarifverträge über Mindestlöhne vereinbart, die unter den seit Anfang 2008 bundesweit gültigen gesetzlichen Mindestlöhnen zwischen 8,00 und 9,80 Euro liegen. Nach Auffassung des Gerichts ist die für Gewerkschaften notwendige Unabhängigkeit von der Arbeitgeberseite bei der GNBZ nicht gegeben. Formulierungen in der Satzung, Verflechtungen im Vorstand und offenbar "erhebliche finanzielle Zuwendungen der Arbeitgeberseite" ließen diese Schlussfolgerung zu.

Ver.di hatte argumentiert, die GNBZ sei mit Hilfe der Briefdienstleister PIN und TNT einzig mit dem Ziel gegründet worden, den Post-Mindestlohn zu unterlaufen.

dpa

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