Arbeitskampf um AEG: Jetzt schaltet sich die Politik ein

- Nürnberg - Während bei AEG in Nürnberg die Streikposten bei winterlichen Temperaturen weiterhin Wache halten, erreicht die Auseinandersetzung allmählich die politische Ebene. Der in der Bundesregierung für Europafragen zuständige Staatsminister Günter Gloser (SPD), der aus Nürnberg kommt, will beim Electrolux-Konzern und bei der schwedischen Botschaft vorstellig werden. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber möchte eine Moderatorenrolle übernehmen und beide Seiten, IG Metall und Arbeitgeber, zu Gesprächen einladen.

Der schwedische Konzern will das AEG-Werk mit 1700 Beschäftigten Ende 2007 schließen. Die Belegschaft ist seit Freitag im unbefristeten Ausstand, den sie mehrere Wochen durchhalten will. Gloser versicherte die Streikenden bei einem Besuch am Wochenende seiner Sympathie. Er sieht den europäischen Gedanken in Gefahr, wenn sich die Verlagerung von Arbeitsplätzen ungebremst fortsetze. In Nürnberg solle ein Werk geschlossen werden, das schwarze Zahlen schreibe. "Das ist nicht nachzuvollziehen. Da kann die Politik nicht einfach sagen, das interessiert uns nicht."

Auch Regierungschef Stoiber dürfte großes Interesse daran haben, in dem Arbeitskampf eine konstruktive Rolle zu spielen. Das Ansehen des CSU-Vorsitzenden ist Umfragen zufolge seit seinem Rückzug vom Berliner Ministeramt erheblich ramponiert. Doch für den Ministerpräsidenten ist AEG ein heikler Fall. Die IG Metall will, dass er sich zunächst klar zu den Streikenden bekennt und Electrolux verurteilt. Denn die Gewerkschaft mag sich das Heft des Handelns nicht von der Politik aus der Hand nehmen lassen.

Auf keinen Fall soll der gerade erst begonnene unbefristete Ausstand womöglich schon nach wenigen Tagen wieder zu Ende sein. "Der Streik wird erst beendet, wenn unsere Mitglieder in einer zweiten Urabstimmung einem vorliegenden Verhandlungsergebnis zugestimmt haben", betont Streikleiter Jürgen Wechsler von der IG Metall.

Ein Besuch des Regierungschefs an den Werkstoren gleich zum Auftakt des Streiks am Freitag wurde nach einigem Hin und Her wieder abgeblasen. Immerhin: Beim Neujahrsempfang der Nürnberger CSU äußerte Stoiber Verständnis für die "äußerst schwierige Situation" der AEG-Mitarbeiter und forderte die "soziale Verantwortung" des ElectroluxKonzerns ein. Neu sind solche Töne nicht: Schon mehrfach hat Stoiber die Shareholder-Value-Mentalität manch großer Unternehmen beklagt und die Manager davor gewarnt, der Politik "die Arbeitslosen vor die Tür zu kippen".

Rettungsaktionen der Politik für krisengeschüttelte Unternehmen sind eine hoch riskante Angelegenheit. Das erfuhr etwa der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Fall des hoch verschuldeten Baukonzerns Philipp Holzmann. Schröder überredete Ende 1999 die Gläubigerbanken zu einem Sanierungskonzept, legte von Seiten des Bundes viele Millionen drauf und wurde als Retter gefeiert. Als Holzmann letztlich doch Pleite ging, fiel dies auch auf ihn zurück. Auch in Bayern haben politische Interventionen nicht immer Erfolg gebracht. Das letztlich vergebliche Ringen um die Zukunft des Oberpfälzer Stahlwerks Maxhütte ist nur ein leidvolles Beispiel.

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