Arbeitslosengeld I: Ämter vergessen Sonderregeln

München - Die Lage am Arbeitsmarkt entspannt sich zwar seit Monaten deutlich, das schützt aber nicht vor dem Jobverlust. Wen es erwischt, der hat befristeten Anspruch auf das Arbeitslosengeld (ALG) I. Doch viele Erwerbslose erhalten weit weniger, als ihnen zusteht, weil sie ihre Rechte nicht kennen.

Denn beim ALG I gibt es eine Reihe von Sonderregelungen, die bei der Berechnung der Versicherungsleistung Härten vermeiden sollen.

Manche Antragsteller bekommen zu wenig Unterstützung, weil Härtefälle übersehen werden

-Vorjahresgehalt: Nicht selten passiert es, dass Arbeitslose im Jahr vor dem Jobverlust bereits deutlich weniger verdient haben als vorher - etwa weil sie Abstriche gemacht haben, um ihren Arbeitsplatz zu retten. In solchen Fällen greift eine Härtefallregelung im Dritten Sozialgesetzbuch (§130 Absatz 3 Nr. 2). Sie sorgt dafür, dass das ALG I höher ausfällt, als es nach dem letzten Gehalt zu erwarten gewesen wäre.

Dazu ein Beispiel: Die Sozialarbeiterin Elke K. aus Nürnberg hat in ihren letzten zwölf Beschäftigungsmonaten jeweils auf 500 Euro verzichtet und statt 2500 nur 2000 Euro verdient. Normalerweise würde ihr ALG I auf Basis der 2000 Euro Einkommen berechnet. Doch nach der Härtefallregelung ist der Durchschnittsverdienst der letzten beiden Jahre zugrunde zu legen. Die Arbeitsagenturen müssen diese Regelung berücksichtigen, wenn sich ein um mehr als zehn Prozent höheres Bemessungsentgelt ergibt als nach der Standardberechnung.

Wichtig ist: Die Bestimmung ist nur anzuwenden, so heißt es im Gesetz, "wenn der Arbeitslose dies ausdrücklich verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt". Im konkreten Fall brachte das Elke K. monatlich ein Plus von 75 Euro. Die Härtefallregelung erhöhte das monatliche ALG I von 777,90 Euro auf 852,60 Euro.

-Teilzeit-Bonus: Ähnlich funktioniert der "Teilzeit-Bonus" für diejenigen, die in den letzten drei Jahren vor dem Arbeitsplatzverlust ihre Arbeitszeit verkürzt haben. Auch hier kann das ALG I auf Basis des früheren höheren Verdienstes berechnet werden (§130 Absatz 2 Nr. 4 SGB III). Wer beispielsweise bis vor 18 Monaten eine Vollzeitstelle, zuletzt jedoch nur noch eine Halbtagsstelle hatte, profitiert davon. Er kann dann verlangen, dass bei der ALG-Berechnung der frühere Vollzeit-Lohn zugrunde gelegt wird. Der Arbeitslose muss sich dann allerdings der Arbeitsvermittlung auch für Vollzeit-Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

-Bestandsschutz: Arbeitslose sollten die "Bestandsschutzregel" kennen. Danach ist die einmal erreichte Höhe des ALG I - bei erneuter Arbeitslosigkeit - für zwei Jahre gesichert. Wer als Erwerbsloser eine schlecht dotierte Beschäftigung annimmt und diese nach einem Jahr wieder verliert, muss keine "Abwärts-Spirale" befürchten. Der zuletzt erzielte niedrige Lohn zählt dann bei der Berechnung des (neuen) ALG I nicht. Ausschlaggebend ist der höhere Lohn im vorletzten Job.

Die genannten Sonderregeln werden häufig vergessen, wie Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen sagt. Er rät daher, die Bescheide der Arbeitsagenturen genau zu prüfen und gegebenenfalls innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen. Doch auch nach Ablauf dieser Frist, ist - so Künkler - "noch nichts verloren". Mit einem Überprüfungsantrag (§44 SGB X) kann man erreichen, dass "ein fehlerhafter Bescheid korrigiert und die zustehende Leistung nachgezahlt werden muss".

Weitere Informationen

zum Thema Arbeitslosengeld I erhalten unsere Leser auf sechs DIN-A4-Seiten per Fax-Abruf unter der Nummer 09001 / 25 26 65 52 40 (0,62 Euro pro Minute) noch bis 25. April. Wer den Postweg bevorzugt, schickt bitte einen mit 0,90 Euro frankierten Rückumschlag plus 1,44 Euro in Briefmarken unter dem Stichwort "Sonderregelungen beim ALG I" an: Versandservice, Lerchenstraße 8, 86938 Schondorf.

Einen Rechner zum Arbeitslosengeld I finden Sie im Internet unter:

www.merkur.de/rechner

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