Arbeitslosengeld II: Nicht allen wird es schlechter gehen

- München - Im Sommer versammelten sich montäglich noch Zehntausende in den Innenstädten dieser Republik. "Hartz IV muss weg!", skandierten aufgebrachte Bürger. Mittlerweile sind der Protestbewegung die Füße eingeschlafen. Vielleicht weil einige Demonstranten erkannt haben, dass es ihnen mit dem Arbeitslosengeld II gar nicht so viel schlechter gehen wird. Denn die Reform kennt nicht nur Verlierer: Für einige wird sich finanziell kaum etwas ändern, andere kommen sogar besser weg.

<P class=MsoNormal>"Man muss es differenziert betrachten", sagt Claudia Beck, Sprecherin beim deutschen Caritasverband. Ein "bisschen besser gestellt" würden etwa die rund 900 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger. Zwar gibt es ab Januar nicht mehr Geld: Das Alg II beträgt ohne Heiz- und Mietkosten 345 Euro pro Monat für Westdeutsche und 331 Euro für Ostdeutsche, was unterm Strich dem bisherigen Sozialhilfesatz inklusive Zuschüssen entspricht. Vorteile ergeben sich aber aus den großzügigeren Freibeträgen.</P><P class=MsoNormal>Schon 70 000 Anträge wegen vermögender Partner abgelehnt</P><P class=MsoNormal>So floss die Sozialhilfe bisher nur, wenn die Betroffenen arm genug waren und nicht zu viel Geld- und Sachvermögen besaßen. Künftig dürfen sie auf jeden Fall ein "angemessenes" Auto fahren und höhere Beträge ansparen. Bei einem Ehepaar beispielsweise, beide 40 Jahre alt und mit zwei Kindern, waren maximal 2405 Euro erlaubt. Die Latte beim Alg II hingegen liegt im selben Fall bei 19 000 Euro, wie das Sozialreferat der Stadt München berechnet hat. Allerdings hilft das zunächst nur wenig: "Wer Sozialhilfe bekam, hat ja kein Vermögen, um diese Freigrenzen auszunutzen", sagt Johannes Jakob, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).</P><P class=MsoNormal>Neben den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern betrifft Hartz IV auch die etwa 2,6 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Von ihnen wird fast jeder Fünfte ein Reform-Gewinner sein, wie der DGB schätzt. Das sind zum einen diejenigen, die von der höheren Freigrenze für die Altersvorsorge profitieren, welche pro Kopf 13 000 Euro und mehr beträgt. Zum anderen profitieren manche Langzeitarbeitslose mit Nachwuchs. "Für Kinder gibt es beim Arbeitslosengeld II mehr Geld", sagt Ulrich Waschki, Sprecher bei der Bundesagentur für Arbeit.</P><P class=MsoNormal>Ein Beispiel aus der Broschüre "Basisinformationen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende", die das Wirtschaftsministerium herausgegeben hat: Alleinerziehende mit einem Kind und einem früheren Bruttoverdienst von 1500 Euro bekamen bislang unter gewissen Voraussetzungen 910 Euro Arbeitslosenhilfe pro Monat. Das Alg II wird um 7 Euro darüber liegen. Etwas weniger wird Paaren mit Kindern ausgezahlt werden. Die Unterschiede sind aber gering: Bei einer Familie mit drei Kindern und einem ehemaligen Einkommen von 3000 Euro liegt das Minus bei rund 13 Euro.</P><P class=MsoNormal>Größere Abstriche müssen joblose Menschen machen, die mit einem Partner zusammenleben, der gut verdient. "Deren Einkommen wird bei der Berechnung des Alg II viel strenger berücksichtigt als bisher", sagt Ulrich Waschki. Von den bislang bearbeiteten 1,76 Millionen Anträgen für das Alg II hat die Bundesagentur schon 70 000 abgelehnt, weil das Einkommen von Mann, Frau, Freund oder Freundin zu hoch ist.</P><P class=MsoNormal>Zu den großen Verlierern der Reform zählen auch alleinstehende Langzeitarbeitslose, deren Gehalt früher hoch war. Der Hintergrund: Die Arbeitslosenhilfe beträgt 53 bis 57 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Das neue Arbeitslosengeld hingegen ist ein Festbetrag: Der Top-Informatiker kriegt also nicht mehr als der Hilfsarbeiter - obwohl er früher womöglich höhere Beiträge in die Arbeitslosenversicherung abgeführt hat. Wer alleine wohnt, einmal 3000 brutto verdiente und damit rund 900 Euro Arbeitslosenhilfe bekam, kann ab Januar 2005 nur noch über 662 Euro verfügen. "Da wird es ganz massive Einbußen geben", schätzt Claudia Beck. Laut dem DGB muss fast jeder zweite Arbeitslosenhilfe-Bezieher zukünftig mit weniger Geld auskommen.</P><P class=MsoNormal>Info: www.bundesregierung.de/hartz-IV</P>

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