Arbeitslosengeld I: Wie man sich noch 32 Monate sichern kann

- Zum 1. Februar 2006 werden die Arbeitslosengeld-Ansprüche älterer Menschen zusammengestrichen. Statt bis zu 32 Monate gibt es die Versicherungsleistung dann nur noch für höchstens 18 Monate. Und das auch nur noch für Arbeitslose jenseits der 55. Doch noch kann man reagieren.

Pech haben insbesondere diejenigen Älteren, die im kommenden Jahr ihren Job verlieren, aber erst nach dem Stichtag. Doch sie können sich noch den längeren Anspruch sichern, auf den sie jahrelang vertrauen konnten: Wer kurz nach dem 31. Januar 2006 seine Arbeit verlieren wird, für den kann es sich lohnen, einen ohnehin gekündigten Arbeitsplatz vorzeitig aufzugeben, spätestens am 30. Januar 2006.

So kann sich ein 57-Jähriger unter Umständen noch für (fast) 32 Monate Arbeitslosengeld I sichern. Er muss dann allerdings eine Sperrzeit von drei Wochen in Kauf nehmen. In dieser Zeit gibt es kein Geld vom Amt. 

Diese verkürzte dreiwöchige Sperrzeit - normalerweise sind es zwölf Wochen - gibt es immer dann, wenn jemand seinen Arbeitsplatz selbst aufgibt, jedoch innerhalb von sechs Wochen nach der Eigenkündigung ohnehin arbeitslos geworden wäre.

 Eine sechswöchige Sperrzeit tritt dann ein, wenn jemand eine grundsätzlich unverschuldete Arbeitslosigkeit um bis zu zwölf Wochen vorzieht. 

Ohne Sperrzeit kommen aber meist diejenigen weg, die ihre ohnehin gestrichene Stelle nicht vorzeitig kündigen, sondern von ihrem Arbeitgeber vorzeitig von der Arbeit freigestellt werden.

Ein Beispiel: Der 57-jährige Hans B. hat zum 31. März 2006 eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Er ist jedoch von seinem Arbeitgeber bereits mit Ablauf des 15. Januar unwiderruflich von der Arbeit freigestellt worden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I entsteht in diesem Fall bereits am 16. Januar, und zwar nach altem Recht.

Das Geld von der Arbeitsagentur wird dem 57-Jährigen allerdings zunächst nicht ausgezahlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er wie viele Freigestellte noch bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Lohn erhält. Bis zum 31. März 2006 ruht dann sein Anspruch. Ab dem 1. April bekommt er aber die Versicherungsleistung für 32 Monate.

Entscheidend ist allerdings: Die beschriebene Regelung gilt nur, wenn die unwiderrufliche Freistellung einseitig durch den Arbeitgeber erfolgte, erläutert Renate Gabke, Referatsleiterin für Sozialrecht beim DGB-Bundesvorstand. Wer an seiner Entlassung mitwirke, riskiere dagegen in jedem Fall nicht nur eine Sperrzeit, sondern auch eine Kürzung des Arbeitslosengeldanspruchs um bis zu acht Monate.

Gabke empfiehlt, möglichst keine einvernehmlichen Freistellungsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Unproblematisch sei es, wenn die Arbeitgeber die Betroffenen einseitig ohne deren Mitwirkung freistellen. Ähnlich argumentiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einem internen Papier vom 17. August 2005: "Für zukünftige Freistellungen empfehlen wir die einseitige unwiderrufliche Freistellung durch den Arbeitgeber." Verschiedene Arbeitgeberverbände haben inzwischen Formulierungshilfen für ihre Mitgliedsbetriebe veröffentlicht.

Diejenigen, die vor dem 1. Februar 2006 arbeitslos werden, haben Anspruch auf die alten, günstigeren Regelungen. Für die Betroffenen kommt es aber darauf an, dass sie alle Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld I noch spätestens im Januar 2006 erfüllen. Insbesondere müssen sie auch ihren Antrag auf die Versicherungsleistung noch im Januar persönlich bei der Arbeitsagentur stellen.

Für diejenigen Älteren, die derzeit bereits arbeitslos sind, verändert sich hingegen nichts. Wer dagegen am 31. Januar seinen letzten Beschäftigungstag hat und noch am selben Tag Arbeitslosengeld beantragt, dem nutzt dies nichts. Da er erst am 1. Februar arbeitslos ist, besteht der Anspruch auf die Versicherungsleistung frühestens ab diesem Tag. Daher gilt für ihn das neue, ungünstigere Recht.

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